Eine aktive Rolle von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in der Auseinandersetzung um die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) hat die Europaabgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, gefordert.

Ihrer Auffassung nach kommt der Bundesregierung in den anstehenden Trilog-Verhandlungen über die NEC-Richtlinie eine entscheidende Bedeutung zu. Schmidt müsse sich daher umgehend an die EU-Kommission wenden und die Position der Bundesregierung darlegen, so Müller in einem Schreiben an den Minister.

Die Abgeordnete bedauert, dass sich der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments nicht mit seiner Forderung habe durchsetzen können, die Reduktionsverpflichtungen bei Ammoniak einzuschränken sowie für Methan ganz zu streichen. Sollte es bei den derzeit geplanten Vorgaben bleiben, befürchtet Müller „einen immensen Strukturwandel, insbesondere bei den familiär geführten Betrieben“.

Ihren Angaben zufolge ist die geforderte Ammoniakreduzierung um 39 % bis 2030 gegenüber dem Niveau von 2005 durch technische Maßnahmen nicht erreichbar. Dies müsse deshalb abgelehnt werden.

Unbestritten ist für die Parlamentarierin, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zur weiteren Verbesserung der Luftqualität bringen müsse. Allerdings müssten die Zielvorgaben realistisch sein und den Schutz bäuerlicher Familienbetriebe sowie des damit verbundenen Landschaftsbildes miteinbeziehen.