Die Mitglieder des Agrarausschusses im Europaparlament haben mit großer Mehrheit für die drei Gesetzestexte der EU-Agrarreform gestimmt. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung im Plenum des EU-Parlamentes im November. Die Abstimmung ist Teil des formalen Gesetzgebungsprozesses der EU. Im Juni hatten sich EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf die politischen Eckpunkte der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2023-2027 geeinigt. Mit der Zustimmung des Europaparlamentes und der Mitgliedstaaten kann die Reform im Herbst offiziell in Kraft treten.
Grüne und SPD verweigern Zustimmung
Die Grünen im EU-Agrarausschuss verweigerten den Gesetzen zur Agrarreform ihre Zustimmung. Ihr agrarpolitischer Sprecher Martin Häusling sieht in der Reform nur Stillstand: „Es bleibt dabei, dass drei Viertel der Milliarden an Direktzahlung über die Fläche ohne nennenswerte Auflagen verteilt werden und damit Flächenbesitz belohnt wird, nicht aber Leistung für die Umwelt.“ Auch die deutsche SPD-Abgeordnete Maria Noichl stimmte gegen die GAP-Gesetze.
Verhandler zufrieden
Der sächsische Landwirt Peter Jahr (CDU) ist der Chef-Verhandler des Europaparlament für die GAP-Reform. Er ist mit dem Verhandlungs-Ergebnis zufrieden. Anders als Häusling sieht Jahr in der Agrarreform Verbesserungen für Landwirte und Umwelt: „Wir haben die Anforderungen für die Landwirte angehoben und gleichzeitig praxistauglich gemacht.“
Noichl: Landwirte befangen
Landwirte, die gleichzeitig im EU-Agrarausschuss sitzen, hält Maria Noichl für befangen. Die SPD-Europaabgeordnete forderte vor der GAP-Abstimmung: „Ich erwarte von allen Kolleginnen und Kollegen, die Direktzahlungen bekommen, dass sie sich am Donnerstag und auch bei der Endabstimmung im Plenum für befangen erklären.“ Abstimmungen, wie die über die GAP-Gelder, müssten im Sinne der Transparenz ohne aktive Landwirte durchgeführt werden, erklärte Noichl am Dienstag.
Lins: „Dankbar um jeden Landwirt“
Der Vorsitzende des EU-Agrarausschusses Norbert Lins (CDU) verteidigt die Arbeit der Landwirte auf EU-Ebene: „Ich bin dankbar für jeden Landwirt und jede Landwirtin in meinem Ausschuss, weil sie viel Wissen und Erfahrungen mitbringen.“
