EU-Agrarbudget beginnt zu bröckeln

Am 17. November ringen die EU-Finanzminister in Brüssel um eine Einigung für den EU-Haushalt 2018. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss dabei Abstriche von 60 Mio. Euro im kommenden Haushaltsjahr verkraften. Ursprünglich war von Abstrichen in Höhe von 209 Mio. für den Agrarbereich die Rede.

Am Freitag ringen die EU-Finanzminister in Brüssel um eine Einigung für den EU-Haushalt 2018. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss dabei Abstriche von 60 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr verkraften. Ursprünglich hatte die EU-Kommission in ihrem Budgetvorschlag 2018 Abstriche von 209 Millionen für den Agrarbereich vorgeschlagen. Für die Bundesregierung nimmt der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn an dem morgigen Treffen teil.

Im Haushaltsvermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament (EP), dem Ministerrat und der EU-Kommission war der ursprüngliche Kommissionsansatz jedoch auf 60 Millionen begrenzt worden. Die Positionen zwischen den drei EU-Gesetzgeber liegen in den Einzelhaushalten nicht mehr soweit auseinander.

Im Haushaltstitel Nachhaltiges Wachstum und natürliche Ressourcen sind im laufenden Finanzrahmen 2014–2020 für die Aufgabenbereiche Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums, Fischerei sowie Umweltmaßnahmen insgesamt 420 Milliarden Euro für den Siebenjahreszeitraum budgetiert.was einem Wert von 60 Milliarden Euro pro Jahr entspricht. Damit machen Landwirtschaft und Fischerei 39 Prozent des gesamten EU-Haushaltes mit einem Volumen von 1087,2 Milliarden Euro im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen aus.

Die jetzt absehbare zum Tragen kommende Kürzung erklärt sich nach Angaben von EU-Diplomaten mit der Berichtigung von nicht abgeflossenen Programmen im EU-Haushalt oder Veränderungen beim laufenden Verfahren von Maßnahmen im Agrarbereich in einzelnen Mitgliedsländern. So komme es immer wieder vor, das die ursprünglichen Haushaltsansätze durch fehlendes oder unzureichendes Projektmanagement nicht zustande kommen. Bei Einzelmaßnahmen fehlt es schlicht und ergreifend auch an geeigneten Partnern, so die Erklärung von EU-Diplommaten, um die EU-Projekte haushaltstechnisch ordnungsgemäß abwickeln zu können.

Die für den EU-Haushalt verantwortlichen Finanz- und Wirtschaftsminister haben bei den anstehenden Verhandlungen am Freitag als rote Linien signalisiert, dass sie auf die Einhaltung der Obergrenzen bestehen wollen. Angesichts der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich lautet das gemeinsame erklärte Ziel, die Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr auf jeden Fall zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu wollen.

Den Vorschlag des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, den EU-Haushalt in der neuen Finanzperiode 2021-2028 auf jährlich 280 Milliarden Euro verdoppeln zu wollen, umschrieb ein hoher deutscher EU-Diplomat als „jenseits aller Realitäten“.

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