Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski fordert angesichts der hohen Inflation ein höheres EU-Agrarbudget ab 2028. Um die Agrargelder kurzfristig, noch in der aktuellen GAP-Periode, zu erhöhen, sieht der Pole indes nur wenig Spielraum. Das machte er während einer Befragung im Agrarausschuss des Europaparlamentes am Montag deutlich.

Die Abgeordneten hatten Wojciechowski dazu geladen. Das Thema: der Einfluss der Inflation auf das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

GAP-Gelder im freien Fall

Dass die Inflation keinen Halt vor den EU-Agrar-Milliarden macht, hatte die Brüsseler Denkfabrik Farm Europe bereits im Oktober 2022 attestiert. Die düstere Prognose: Durch Inflationswerte von 10 % und mehr sinkt der reale Wert der GAP-Gelder von 2021 bis 2027 um satte 85 Mrd. € – zu Lasten der europäischen Landwirte.

Das sieht auch Herbert Dorfmann so. Er ist agrarpolitischer Sprecher der christdemokratischen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Der Südtiroler gab am Montag zu bedenken: „Das GAP-Budget stammt aus einer Zeit, in der die Inflation viel niedriger war.“ Die Situation sei jetzt völlig anders und das werde zum Problem.

Auf das Wesentliche konzentrieren

Eine ganze Reihe von Abgeordneten forderte, dass sich die EU-Kommission angesichts steigender Kosten auf die wesentlichen Ziele der GAP konzentrieren müsse. „Und das sind die landwirtschaftlichen Einkommen“, so der konservative Abgeordnete Emmanouil Fragkos. Für die vielfältigen Umweltziele der GAP sei kurzfristig kaum Spielraum.

Das sieht der Agrarsprecher der EU-Grünen Martin Häusling anders. Zum einen hätten viele Landwirte von steigenden Agrarpreisen profitiert und zum anderen müsse man sich fragen, ob der EU-Agrarkommissar überhaupt noch zu den Zielen des Green Deal stehe, so der Hesse. „In dem Zusammenhang danach zu rufen, wir brauchen mehr Geld, ist natürlich schwierig. Wie soll ich das dem Steuerzahler erklären?“, fragte Häusling.

Kurzfristig wohl kaum Spielraum

„Ich bin für einen stärkeren GAP-Haushalt“, sagte der EU-Agrarkommissar mit Blick auf die Sorgen der Abgeordneten. Allerdings sei das, wenn überhaupt, erst zur kommenden GAP-Periode nach 2027 realistisch. Die Hoffnungen, die Agrartöpfe kurzfristig zu füllen, dämpfte der Pole. Das bedürfe Änderungen des aktuellen EU-Haushaltes. Einige Mitgliedsstaaten lehnten das konsequent ab.