Ukraine-Krieg

EU-Agrarminister begrüßen Krisenmaßnahmen

Die EU-Mitgliedstaaten begrüßen das Krisenpaket des Agrarkommissares als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Bei den Details gibt es noch Unstimmigkeiten.

Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union haben sich mit dem Maßnahmenpaket der EU-Kommission zur Sicherung der Lebensmittelversorgung zufrieden gezeigt. Die EU-Kommission hatte vor rund zwei Wochen unter anderem die Nutzung der Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) für dieses Jahr erlaubt und die Krisenreserve von knapp 500 Mio Euro freigegeben, inklusive einer nationalen Kofinanzierung von bis zu 200 %. Allerdings gab es beim heutigen Agrarrat in Luxemburg auch Forderungen nach weiteren Beihilfen zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung.

Kroatien: Zweite Säule-Gelder als Sonderbeihilfe

So appellierte Kroatien an die EU-Kommission, den EU-Staaten zu erlauben, die bisher von ihnen nicht genutzten Mittel der Zweiten Säule als Sonderbeihilfen an die Landwirte auszahlen zu dürfen. Unterstützt wurde der Antrag aus Zagreb von zwölf weiteren Mitgliedsländern, darunter Spanien, Italien, Polen und Portugal.

Özdemir: ÖVF-Freigabe nicht zielführend

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mahnte indes, dass der Krieg in der Ukraine nicht gegen die nach wie vor gewährleistete Versorgungssicherheit in der EU ausgespielt werden dürfe. Zwar zeigte sich der Grünen-Politiker unter dem Strich ebenfalls zufrieden mit dem Kommissionspaket, stellte aber zugleich fest, dass er eine Aufnahme der ÖVF in die Produktion nicht für zielführend halte. Wichtiger sei es, die viel größeren Bedrohungen für die globale Lebensmittelversorgung, nämlich die Klimakrise und der fortschreitende Verlust der Biodiversität, erfolgreich anzugehen.

Lettland: Stilllegung aussetzen!

Nach Auffassung der Delegation aus Lettland braucht es dagegen sogar mehr als die Freigabe der ÖVF. Sie forderte für 2023, dem ersten Jahr der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), eine Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung von 4 %. Auch der Schutz des Dauergrünlandes sei nicht hilfreich. Wo immer möglich, müsse Grünland für den Anbau von Weizen umgebrochen werden können, so die Vertreter aus Riga.


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