EU-Agrarministerrat

EU-Agrarminister beraten über Auswirkungen der Coronakrise

In einer Videokonferenz findet heute der EU-Agrarministerrat statt. Die Beratungen werden von den Auswirkungen der Coronakrise überlagert sein.

Die Agrarminister der 27 EU-Länder beraten am heute Nachmittag in einer Videokonferenz über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Landwirtschaft und Fischerei. Die Ausbreitung des Virus setzt auch Bauern und Fischer unter Druck. Am heftigsten trifft diese die Produzenten von Obst- und Gemüse. Manche Landwirte wissen nicht, wie sie ihre Ernte ohne Helfer aus Ost- und Südosteuropa einbringen sollen. Andere haben Probleme, ihre Produkte in gewohnter Frische zu den Kunden zu bringen.

Die Minister werden deshalb nach Angaben des EU-Rates über Probleme beim Einsatz von Saisonarbeitern und beim grenzüberschreitenden Transport verderblicher Lebensmittel ebenso beraten wie über Hilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten. Auch in Deutschland fehlen Erntehelfer, weil Saisonkräfte wegen geschlossener Grenzen Schwierigkeiten bei der Einreise haben. Die Bundesregierung hatte am Montag in ihrem Corona-Paket auch Hilfen für Landwirte verabschiedet.

Um die Engpässe bei den Arbeitskräften in der Land- und Ernährungswirtschaft zu lindern, hat das Kabinett die Ausweitung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeiter auf 115 Tage beschlossen, die bereits in Deutschland sind. Außerdem soll eine Saisonbeschäftigung nicht aufs Kurzarbeitergeld angerechnet werden. Das soll den Anreiz für Inländer erhöhen, nun in der Lebensmittelkette aus zu helfen. Dem Paket sollen bis Freitag noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) darauf hingewiesen, dass neue Beihilferegeln eine finanzielle Unterstützung von bis zu 120.000 € pro Betrieb in Landbau und Fischerei zulassen. Damit sollten die Mitgliedstaaten den Unternehmen durch die Krise helfen, zitiert die dpa Kommissionssprecherin Vivian Loonela.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und sein für die Fischerei zuständiger Kollege Virginijus Sinkevicius wollen bei der Diskussion auch das Problem der innereuropäischen Grenzen ansprechen. Dort hängen immer noch Lastwagen mit verderblichen Gütern fest, weil etliche Mitgliedstaaten gegen die Ausbreitung der Pandemie wieder Kontrollen eingeführt haben. Die Lage sei zwar besser als vergangene Woche, sagte Kommissionssprecherin Sonya Gospodinova, doch „die Schwierigkeiten dauern an“, zitiert sie die dpa.

Die Agrarminister diskutieren ihre Themen in einer Videokonferenz, weil wegen der Corona-Krise derzeit keine Ratssitzungen in Brüssel stattfinden. Beschlüsse werden allerdings nicht erwartet.

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung ein Corona-Hilfspaket beschlossen. Dazu gehören auch Erleichterungen für die Landwirtschaft und den Ernährungssektor.

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