Die EU-Mitgliedstaaten wollen bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusätzlichen bürokratischen Aufwand unbedingt vermeiden. Das ist auf dem informellen Treffen der Agrarminister am Montag und Dienstag dieser Woche in Amsterdam deutlich geworden.
Bei der Besprechung eines von der niederländischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Diskussionspapieres zur GAP nach 2020 waren sich die Teilnehmer darin einig, dass zunächst die aktuelle Agrarpolitik gründlich analysiert werden müsse, bevor man sich mit weiteren Änderungen beschäftige. Unabhängig davon wurde eine stärkere Ökologisierung der Maßnahmen als Rechtfertigung für die Beihilfen von allen anwesenden Ministern anerkannt.
Allerdings wollen sie bei der Umsetzung zukünftig mehr nationalen Handlungsspielraum bei einer gleichzeitigen grundsätzlichen Vereinfachung der Maßnahmen. Die Niederländer hatten in dem Papier zwei Richtungen skizziert: Einerseits gebe es Investoren, die auf Innovation, Freihandel und große Agrarbetriebe setzten und möglichst freie Bahn wünschten, die Agrarproduktion auch im Hinblick auf die wachsende globale Nachfrage zu steigern. Andererseits gebe es Kräfte, die auf grundlegende Änderungen der Marktstrukturen und Politiken setzten, um etwa die Wettbewerbsposition von Kleinbauern zu stärken.
Hinter beiden Richtungen stünden unterschiedliche Zukunftsentwürfe und Problemgewichtungen, die auch unter dem Blickwinkel der Solidarität diskutiert werden müssten.
Einigkeit herrschte im Rat darüber, dass mehr Geld in Forschung, Entwicklung und Investitionen fließen müsse, wobei die Mittel dafür jedoch möglichst nicht aus dem GAP-Budget stammen sollten. Dafür soll sich EU-Agrarkommissar Phil Hogan einsetzen. Dieser hatte zu Beginn des informellen Rates klargestellt, sich bei diesem Treffen nur im „Zuhör-Modus“ zu befinden. Die Zusammenkunft in Amsterdam markierte den ersten Auftritt des neuen irischen Landwirtschaftsminister Michael Creed. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ließ sich von einem Abteilungsleiter aus seinem Haus vertreten. Außerdem fehlte sein italienischer Kollege Maurizio Martina.
COPA und COGECA ebenfalls für genaue Analyse
Frankreich präsentierte anlässlich des Treffens seine eigenen Vorstellungen für die GAP nach 2020. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll will demnach auch über dieses Jahrzehnt hinaus an den Direktzahlungen für Landwirte festhalten und plädiert insbesondere für eine Stärkung der Prämien für die ersten Hektare. Gleichzeitig will Le Foll gemäß dem Papier eine größere Flexibilität bei der Anwendung gekoppelter Beihilfen: So sollen diese über die aktuelle Unterstützung für „schwache“ Branchenzweige auch „aufstrebenden“ Produktionsrichtungen gewährt werden.
Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) forderten indes Minister und Kommission auf, einen „genauen Blick“ auf die derzeitigen Maßnahmen zu werfen. Die Effizienz einiger Instrumente sei „bestenfalls lauwarm“. COPA-Vizepräsident Henry Brichart begrüßte die Entbürokratisierungsbemühungen von Hogan, forderte aber weitere Flexibilisierungen ein, unter anderem um auch den Anforderungen an die Landwirtschaft beim Klimaschutz gerecht werden zu können.
Von deutscher Seite äußerte sich derweil SPD-Bundestagsagrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier sehr wohlwollend zu den niederländischen Vorstellungen:
Diskussionspapier sieht Umbau der EU-Agrarpolitik vor (1.6.2016)
