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Videokonferenz EU-Agrarminister

EU-Agrarminister wollen Kürzungspläne wegen Coronakrise durchkreuzen

Coronakrisen-Management kontrovers: Soll die GAP-Krisenreserve von rd. einer halben Milliarde Euro jetzt genutzt werden oder eher Marktbeihilfen aufgestockt werden?

Lesezeit: 4 Minuten

Agrarkürzungen wie vom ehemaligen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger unter Präsident Juncker in 2018 vorgelegt, wollen die europäischen Landwirtschaftsminister im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR2021-2027) wegen der Coronakrise nicht akzeptieren.

Dies war der Tenor unter den EU-Agrarministern, die am Mittwochnachmittag in einer europaweiten Videokonferenz sich über zusätzliche Marktstützungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Produkte austauschten.

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Bei der Aussprache über weitere Marktstützungmaßnahmen, die Nutzung der EU-Krisenreserve und Beihilfen für die Private Lagerhaltung (PLH) zeigten sich erhebliche nationale Unterschiede und ein Grundsatzdissens zwischen der EU-Kommission und den Fachministern für Landwirtschaft und Fischerei.

Krisenreserve jetzt antasten oder Marktbeobachtung abwarten?

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wandte sich gegen weitere Aufstockung von Marktstützungsmaßnahmen, wie von Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden für den Rindfleischsektor gefordert. Italien kritisierte die Mengenbeschränkung von 100.000 t für Käse und sprach sich für die Möglichkeit aus, nichtausgeschöpfte Mengen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu übertragen und besonders betroffenen Mitgliedstaaten zu überführen.

Davon wollte EU-Agrarkommissar Wojchiechowski jedoch nichts wissen. Die EU-Kommission wolle zunächst die Wirkungen der Privaten Lagerhaltung auf dem Milchmarkt abwarten, machte der Agrarkommissar geltend.

Auf Intervention der Brüsseler Behörde wurden in der ersten Woche in der EU für 1.200 t Magermilchpulver, 15.000 t Butter und 24.000 t Käse die Lagerbeihilfen beantragt, berichtete der EU-Agrarkommissar.

Die Kosten für die laufende PLH müssten zum Teil schon aus dem Haushalt für 2021 gezahlt werden und daher seien weitere Krisenhilfen notwendig, führte Wojciechowski an.

Anstatt die bestehende Krisenreserve - wie vor allem von Polen gefordert - jetzt in Coronazeiten anzutasten, machte sich der EU-Agrarkommissar für eine zukunftsgewandte Perspektive stark und plädierte für mehr Agrargelder im kommenden siebenjährigen EU-Haushalt.

Eine Mehrheit der EU-Agrarminister pflichtete ihm bei, nun nicht die Krisenreserve von über 478 Mio. Euro zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen heranzuziehen. Dies würde unweigerlich zu einer 1,5%igen Kürzung der Direktzahlungen führen.

Der Blick nach vorn lautet: Agrarkürzungen umkehren und Aufschläge neu verhandeln

"Es gibt einen größeren Bedarf an Hilfen für Landwirte in der Corona-Krise, der mit den verbleibenden Mitteln im EU-Agrarhaushalt 2020 nicht gedeckt werden kann," rechnete Wojciechowski vor. Der polnische Landwirtschaftsminister sprach sich gegen die Position seines Landsmannes Wojciechowski für eine ungehende Heranziehung der Krisenreservengelder aus.

Der Pole Wojciechowski stimmte zwar nicht dem polnischen Agrarminister zu, pflichtete aber der Strategie des polnischen Ministerpräsidenten zu:

"Ich begrüße den Brief des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki an die EU-Kommission mit der Forderung, den bisherigen Finanzierungsvorschlag für den EU-Agrarhaushalt um 10% zu erhöhen".

Klöckner: "Ein Griff in die Krisenreserve würde Kürzungen der Direktzahlungen nach sich ziehen"

Davon wollte aber auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nichts wissen: "Ich halte es für nicht notwendig, Gelder aus der EU-Krisenreserve jetzt zu nutzen. Zunächst sollten bereits geplante, aber noch nicht ausgeschöpfte Mittel für Marktmaßnahmen oder etwa Spielräume im Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft herangezogen werden. Ein Griff in die Krisenreserve würde aber eine Kürzung der Direktzahlungen für unsere Landwirte bedeuten", gab Klöckner zu bedenken.

Stichwort EU-Krisenreserve

Die EU-Krisenreserve für die europäische Landwirtschaft wurde mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahre 2013 geschaffen. Sie speist sich aus Geldern, die von den Landwirten selbst durch eine Kürzung der Direktzahlungen von rund 1,5 Prozent erbracht werden. Bisher wurde die Krisenreserve noch nie genutzt. Das nicht verwendete Geld wird im folgenden Haushaltsjahr eingestellt und fließt an die Landwirte zurück. Gleichzeitig werden die Direktzahlungen wieder gekürzt, um eine neue Reserve vorzuhalten. 2020 umfasst der GAP-Krisenfonds derzeit rund 478 Millionen Euro.

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