Die EU-Agrarminister wollen den Landwirten in der Lebensmittelkette zu mehr Einfluss verhelfen. Die Ausnutzung der Marktmacht seitens des Handels wollen sie begrenzen. Gesetzesvorschläge dazu soll es noch 2016 geben.
Die EU-Agrarminister haben sich bei ihrem informellen Treffen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava vor allem mit dem Thema „Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette“ beschäftigt. Vorschläge, wie das gesetzlich auf EU-Ebene angepackt werden kann, hat es jedoch noch nicht gegeben. Diese werden derzeit von einer Arbeitsgruppe, der „Task Force Landwirtschaftliche Märkte“, erarbeitet. Ihren Bericht soll diese noch in diesem Jahr vorstellen. Der Bericht soll dann konkrete Empfehlungen, mit welchen Maßnahmen im europäischen Binnenmarkt ein fairer Wettbewerb sowie eine Stärkung der Position der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Wertschöpfungskette am besten erfolgen kann, erhalten, berichtet das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) von dem Treffen in Bratislava.
„Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Position der Erzeuger in der Wert-schöpfungskette weiter zu stärken, um künftig zu vermeiden, dass die Landwirte alleine die Marktrisiken schultern müssen. Eine faire Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten der Lebensmittelversorgungskette ist für mich von essentieller Bedeutung“, sagte der deutsche Agrarminister Christian Schmidt. Er appellierte an die Wirtschaftsbeteiligten „im Rahmen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden von freiwilligen Angeboten möglichst intensiv Gebrauch zu machen, um die Erzeugung zum Wohle der landwirtschaftlichen Produzenten an die jeweiligen Gegebenheiten des Marktes anzupassen“, heißt es in einer Mitteilung des BMEL weiter.
Einen Appell Richtung Handel hatten auch die Agrarminister der deutschen Bundesländer bei der Agrarministerkonferenz in Warnemünde in der vergangenen Woche ausgesendet. „Sie bitten den Bund, im Rahmen des Branchendialogs den Lebensmitteleinzelhandel noch stärker für den Fortbestand der heimischen, bäuerlich geprägten Landwirtschaft und einer mittelständischen Ernährungswirtschaft in die Verantwortung zu nehmen“, haben sie ins Protokoll des Treffens geschrieben.
Auf Bundesebene forderten die Länderagrarminister Verbesserungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittelkette. Danach unterstützen sie die Bemühungen des BMEL, ein dauerhaftes Verbot, Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen, zu verwirklichen. Auch müsse der Einstandspreis neu definiert werden, damit das Verbot auch wirksam werde, schließen sich die Länder der Haltung des BMEL an. Außerdem fordern sie eine Klarstellung im GWB zum Anzapfverbot, welches ungerechtfertigte Vorteile für marktmächtige Unternehmen unterbinden soll. Das sollte auch im Verhältnis zu Zulieferern gelten, heißt es im AMK-Protokoll.
