Durchbruch

EU-Agrarministerrat einigt sich auf 3. deutsches Kompromisspapier für Allgemeine GAP-Ausrichtung Plus

Erst um 4.25 Uhr war der Agrarkrimi von Luxemburg zu Ende. Versuche, verpflichtende Öko-Maßnahmen vollständig auszuhebeln schlugen fehl. Auch Kleinbetriebe werden einbezogen

Um 4.20 Uhr in der Frühe gibt Ratspräsidentin Julia Klöckner das Abstimmungsergebnis nach zweieinhalbtägigen Beratungen und zwei Nachtsitzungen bekannt.

"Der Rat hat eine Allgemeine Ausrichtung für die GAP-Reform mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Nein stimmte Litauen. Lettland, Bulgarien und Rumänien enthielten sich der Stimme".

Damit erbrachte der zweite Tag des Treffens der EU-Landwirtschaftsminister nach langem Hängen und Würgen mit sichtlich erleichterten Gesichtern ein lange erwartetes Ergebnis.

Zehnminütige Unterbrechung dauerte dann zwei Stunden bis zur Wiederaufnahme der Gespräche

Bis um 1.45 Uhr wurde das zweite Kompromisspapier, das die deutsche Ratspräsidentschaft am Abend vorgelegt hatte in den strittigen Fragen weiter kontrovers diskutiert. Alle 26 Delegationen meldeten sich zu Wort forderten Nachbesserungen, Ausnahmeregelungen, Abschwächungen und Rücknahme von einzelnen Punkten.

Vor allem bei der Festlegung eines festen Ziels von Umweltmaßnahmen in der 1. Säule der künftigen GAP schieden sich die Geister. Nicht wenige Landwirtschaftsminister wollten das vorgelegte 20-Prozentziel halbieren, andere Staaten gar ganz kassieren.

Julia Klöckner machte mit Beharrlichkeit wiederholt deutlich, dass eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nur mit einer "Balance von Umweltmaßnahmen, Einkommenssicherheit für die Landwirte und Sicherung bei der Lebensmittelerzeugung" erreicht werden könne.

Julia Klöckner: "Es kann kein Festhalten am Status Quo geben"

In einer kritischen Phase des weitgehend öffentlich webgestreamten Verhandlungsmarathons durch die Nacht, erinnerte Bundeslandwirtschaftministerin Julia...


Diskussionen zum Artikel

von Rudolf Nattebrede

GAP

Ist schon eine tolle Sache wie man aus einem Ausgleich der Weltmarktpreise für die Landwirtschaft, so ist die GAP mal angefangen, ein Erpressungsintrument gegen die Landwirte gemacht hat. Ich schließe mich der Forderung nach Abschaffung der GAP an. Der "abnehmender Handel" soll den ... mehr anzeigen

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Kompromisse

Nach meiner Meinung sind es in erster Linie Kompromisse, die dabei heraus gekommen sind. Man kann und wird, innerhalb der EU, nur geringe Gemeinsamkeiten bei den Themen Agrarwirtschaft finden. In Deutschland hat die Landwirtschaft keinen Stellenwert mehr und man möchte sie zurück bauen ... mehr anzeigen

von Willi Kremer-Schillings

Das ist noch nicht das Ende

Am Ende des Trilogs kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht das heraus, was jetzt von den Ministern vereinbart wurde. Wer die aktuelle Presse liest, liest nur "das geht uns noch nicht weit genug".

von Wilhelm Grimm

Die Medien manipulieren die Massen, die Gier nach Auflage ist die treibende Kraft.

Und die Söder der Politik lassen sich treiben, obwohl in 10 Jahren 800000 Menschen mehr satt werden wollen und obwohl die Versorgung mit Nahrung bereits heute ein Trauerspiel ist Aber die Menschen wollen nicht länger dort bleiben, wo ihre Kinder verhungern. Zur gleichen Zeit wollen ... mehr anzeigen

von Karl-Heinz Müller

Der 1. Schritt in eine neue Ausrichtung der GAP bildet hoffentlich die Grundlage für weitere Maßnamen zur Neuausrichtung der Europäischen Agrarwirtschaft.

Die Landwirtschaft hat den "Boden unter den Füßen verloren". Im wahrsten Sinne des Wortes. Der bisherige Ansatz, Agrarförderung an die Flächengröße der Betriebe (Zahlungsempfänger) zu binden hat diesen Umstand herbeigeführt. Der Zustand der Landwirtschaft zeigt sich deutlich am ... mehr anzeigen

von Kurt Brauchle

Der Kreislauf hohe Steuern

schliesst sich letzendlich damit, das landwirtschaftliche Betriebe durch den Erhalt von Subventionen mehr Steuern bezahlen, weil dadurch höhere zu versteuernde Gewinne ausgewiesen werden, und somit ein erheblicher Teil der Subvention wieder an den Fiskus zurück fliesst.

von Gerd Schuette

Der Weg in die Extensivierung gegen Geld...

Gegen Geld, daß den Höfen auf der anderen Seite entzogen wird. So dies nicht durch steigende Produktpreise aufgefangen wird, wirkt dieser Beschluss "strukturwandelfördernd".

von Gerhard Steffek

"Strukturwandelfördernd" -

waren diese politischen Beschlüsse und Statements schon immer. Früher hieß es: "der landwirtschaftliche Betrieb" sei nicht konkurrenzfähig genug", worunter man ganz einfach zu verstehen hatte: "der Betrieb ist zu klein". __ __ Heute versteckt man sich hinter den Ecoschemes und ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Kein guter Deal,

Der Weg in die Extensivierung gegen Geld, das man sowieso drucken muss, geht weiter. Das darf so nicht weiter gehen.

von Hans Spießl

Richtig

je mehr Geld ausgegeben und gedruckt wird umso besser. Das derzeitige System geht sowieso vor die Hunde - je eher desto besser. Ein Zurück und Haushaltsdisziplin wie dies Firmen, Unternehmer und Privatleute tun gibt es in der ... mehr anzeigen

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen