Um 4.20 Uhr in der Frühe gibt Ratspräsidentin Julia Klöckner das Abstimmungsergebnis nach zweieinhalbtägigen Beratungen und zwei Nachtsitzungen bekannt.

"Der Rat hat eine Allgemeine Ausrichtung für die GAP-Reform mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Nein stimmte Litauen. Lettland, Bulgarien und Rumänien enthielten sich der Stimme".

Damit erbrachte der zweite Tag des Treffens der EU-Landwirtschaftsminister nach langem Hängen und Würgen mit sichtlich erleichterten Gesichtern ein lange erwartetes Ergebnis.

Zehnminütige Unterbrechung dauerte dann zwei Stunden bis zur Wiederaufnahme der Gespräche

Bis um 1.45 Uhr wurde das zweite Kompromisspapier, das die deutsche Ratspräsidentschaft am Abend vorgelegt hatte in den strittigen Fragen weiter kontrovers diskutiert. Alle 26 Delegationen meldeten sich zu Wort forderten Nachbesserungen, Ausnahmeregelungen, Abschwächungen und Rücknahme von einzelnen Punkten.

Vor allem bei der Festlegung eines festen Ziels von Umweltmaßnahmen in der 1. Säule der künftigen GAP schieden sich die Geister. Nicht wenige Landwirtschaftsminister wollten das vorgelegte 20-Prozentziel halbieren, andere Staaten gar ganz kassieren.

Julia Klöckner machte mit Beharrlichkeit wiederholt deutlich, dass eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nur mit einer "Balance von Umweltmaßnahmen, Einkommenssicherheit für die Landwirte und Sicherung bei der Lebensmittelerzeugung" erreicht werden könne.

Julia Klöckner: "Es kann kein Festhalten am Status Quo geben"

In einer kritischen Phase des weitgehend öffentlich webgestreamten Verhandlungsmarathons durch die Nacht, erinnerte Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner daran, dass die ehemals vorgesehen drastischen Kürzungen des EU-Agrarhaushaltes unter EU-Haushaltskommissar Günther Oettiger vollumfänglich zurückgenommen worden seien.

Rücknahme der EU-Agrarkürzungen war an Versprechen von mehr Umweltleistungen der Landwirte geknüpft

Diese Entscheidung der Von der Leyen Kommission einen weitgehend gleichbleibenden finanziellen Sockel für die GAP vorzusehen sei von den EU-Staatschefs befürwortet worden mit dem Versprechen, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag für mehr Klima- und Umweltschutz in Europa leiste.

"Deshalb kann es kein Festhalten am Status Quo geben", appellierte Klöckner an ihre Kolleginnen und Kollegen Kompromisse für das europäische Ganze einzugehen und nicht allein den nationalen Blickwinkel zum Maßstab zu machen.

Janusz Wojciechowski: "Dies ist ein guter Einstieg für den Trilog"

In diese Kerbe schlug auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, der aus Brüssel vom EU-Parlament nach Luxemburg kurz nach 23 Uhr zu den europäischen Agrarministern zurückgekehrt war. Von den europäischen Volksvertretern brachte er die Kunde mit, dass sich das Europäische Parlament mit Mehrheit darauf verständigt habe, einen Wert von 30 Prozent für die Eco Schemes in der 1. Säule als verpflichtend vorzusehen.

Als um 1.45 Uhr nach einem erneuten kompletten Tischrundgang von den Agrarministern erneut Vorbehalte zu Einzelpunkten vorgetragen wurde, kündigte Klöckner an, die angesprochenen Punkt in einer dritten Fassung des Kompromisspapiers noch von ihrem Team einarbeiten lassen zu wollen. Die angekündigte 10 minütige Unterbrechung dauerte dann noch einmal fast zwei Stunden.

Um 3.33 Uhr meldete sich die Ratspräsidentin mit der Sitzungsschelle erneut zu Wort: "Wir haben den Text erneut überarbeitet. Aber wir konnten schlicht nicht Alles aufnehmen. Dann wäre die Architektur zusammengebrochen und das hätte ich nicht mehr mittragen können".

20 % Ökoregelungen und Verwaltungsvereinfachungen für kleine Betriebe festgezurrt

Letztlich wurde an der 20 Prozent-Schwelle für die Umweltmaßnahmen festgehalten. Das Ring Fencing bleibt zentrales Anliegen. Dabei sollen Leistungen beim Tierwohl und besondere Anstrengungen in der 2. Säule angerechnet werden. Die Hektarschwelle wurde von fünf auf zehn Hektar hochgesetzt ohne zusätzliche Restriktionen der weiteren Ackerflächen. Insbesondere mit einer Zusatzformulierung zu Verwaltungsvereinfachungen vor allem für kleine bäuerliche Betriebe, sahen viele Landwirtschaftsminister ihre Bedenken ausgeräumt.

Die deutsche Ratspräsidentschaft machte deutlich, dass es aber keine generelle Ausnahmen bei der Konditionalität für Kleine und mittlere Betriebe geben könne, weil dies zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Landwirtschaft führen würde.

Janusz Wojciechowski zeigte sich ebenso erleichert. "Ich freue mich, dass es gelungen ist, einen guten Einstieg in den Trilog zu erzielen"

Alle EU-Landwirtschaftsminister würdigten die unermüdlichen Arbeiten der deutschen Ratspräsidentschaft sowie den persönlichen Einsatz von Julia Klöckner, zu tragfähigen Kompromissen zu kommen.

Julia Klöckner bedankte sich ihrerseits für die Geduld und den langen Atem aller Beteiligten: "Die heutige Sitzung war die wichtigste Sitzung in dieser Dekade für unsere europäische Agrarpolitik. Ich habe jetzt einen klaren Auftrag, in die Trilogverhandlungen mit dem Parlament zu gehen".

Die Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament sind kein Spaziergang

Sicherlich war der Druck des EU-Parlamentes hilfreich, mit ihren Beschlüssen am Dienstagabend die Landwirtschaftsminister nach zweieinhalbjähriger Diskussion zum Springen zu bewegen. Die Trilogverhandlungen können jetzt noch im Oktober beginnen und werden alles andere als einfach, da die Positionen zwischen Rat und Parlament in nicht wenigen Punkten weit auseinanderliegen.