Kommentar

EU-Agrarpolitik: Einstieg vom Ausstieg

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023 ist der Einstieg in den Ausstieg der Direktzahlungen. Bald könnte es keine pauschalen Flächenprämien mehr geben, aber Geld für Umwelt- sowie Klimaschutz.

Zumindest das ist klar: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023 ist der Einstieg vom Ausstieg der Direktzahlungen. Bald könnte es keine pauschalen Flächenprämien mehr geben, aber Geld für Umwelt- sowie Klimaschutz.

Aktuell erhalten Landwirte 175 €/ha Basisprämie plus 85 €/ha Greening. Nach Vorschlag der Bundesländer soll die Basisprämie auf 150 €/ha sinken. Landwirte können diesen Betrag aufstocken. Dazu sind 25 % der Mittel der Ersten Säule an Ökoregelungen (Eco Schemes) geknüpft. Zudem fließt mehr Geld in Agrarumweltmaßnahmen der Zweiten Säule, die Umschichtung steigt auf bis zu 15 %. Doch vieles ist noch offen:

  • Für die Ökoregelungen gibt es Oberbegriffe, aber keine Details, was Landwirte konkret erfüllen müssen. Offen ist auch, was sie am Ende dafür bekommen. Es sollen im Schnitt 65 €/ha sein.
  • Völlig unklar ist, wie eine Punktlandung bei der Verteilung der Gelder gelingt. Wenn die Nachfrage für Eco Schemes größer als das Budget ist, dürfte die Basisprämie noch stärker sinken.
  • Zudem drängt die Zeit: Bis Jahresende muss Deutschland den Strategieplan in Brüssel einreichen. Weil Bundestagswahlen sind, soll alles vor der Sommerpause stehen.

Doch es gibt Zwist: Anfang März stellte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Ideen zur GAP 2023 vor (z.  B. 20 % Eco Schemes). Ende März verständigten sich die Bundesländer auf höhere Anforderungen (25 % Eco Schemes). Vor Ostern sollte das Bundeskabinett beraten. Daraus ist nichts geworden, weil sich Klöckner mit Umweltministerin Svenja Schulze nicht einigen konnte. Diese will mehr (30 % Eco Schemes). Beobachter erwarten aber, dass sich die Streit-Ministerinnen verständigen und der Bundestag im Mai/Juni zustimmt.

Allerdings ist auch der Bundesrat (Bundesländer) beteiligt. Offen ist dabei: Ändern Klöckner und Schulze die Vorschläge der Länderminister so stark, dass diese nicht mehr mitgehen? Pokern die grünen Länderminister, nach der Wahl mehr Stimmen zu haben und spielen daher auf Zeit?

Über allem schwebt, dass Brüssel den Rahmen für die GAP noch nicht gesetzt hat. Die Verhandlungen sollen vor Pfingsten abgeschlossen sein. Möglich, dass Deutschland nachjustieren muss. Zudem prüft die EU ab 2022 Deutschlands Strategieplan. EU-Vizepräsident Frans Timmermans erinnert stetig an die Klimaziele. Dazu steht wenig in der GAP, sagen Wissenschaftler. Sie prophezeien, dass Deutschland nachschärfen muss.

Fazit: Obwohl die Direktzahlungen zum Teil die Hälfte des Einkommens der Landwirte ausmachen, sind viele bereit für einen Systemwechsel. Sie brauchen aber Übergangszeiten und Klarheit sowie Planungssicherheit für die künftigen Anforderungen, ohne bürokratische Hürden. Dafür müssen die Politiker nun sorgen: schnell, zuverlässig und mit Beteiligung von Praktikern. Denn gleicht die neue GAP die Leistungen der Landwirte nicht angemessen aus, könnte das für Betriebe auch der Einstieg vom Ausstieg aus der Landwirtschaft sein. Das darf nicht passieren!


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Es gibt eine Entscheidung zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland. Die Agrarministerkonferenz will 25% der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reservieren.

Die EU-Agrarminister haben in Brüssel nach Kompromissen gesucht, die sie dem EU-Parlament in den Verhandlungen zur Agrarreform vorschlagen können. Ein „Super-Trilog“ soll zügige Erfolge...

Die Bundesregierung verschiebt ihre Gesetzesbeschlüsse zur Agrarreform auf den 31. März. Dennoch soll die Verabschiedung der nationalen Umsetzung der GAP in allen Instanzen zur Sommerpause gelingen.


Diskussionen zum Artikel

von Dietmar Weh

EU hat fertig!

Geld war für Öffnung des Weltmarktes. Ergo folgt daraus Schotten Dicht für Agrarprodukte die wir eh nicht brauchen. Alles andere ist beschiss an der Landwirtschaft

von Willy Toft

Wir sollen viel so schon bringen, ohne Bezahlung, und richtige Bewirtschaftungshindernisse .....

werden einige Zeit entlohnt?! Ob das der richtige Weg ist, werden uns die Betriebsaufgaben schon zeigen, aber viel Aktionismus von Seiten der Politik! Jeder träumt auf seien Art von einem "BESSEREN LAND", und keiner will es bezahlen! Die Prämien sollten uns auf den Weltmarkt ... mehr anzeigen

von jörg Meyer

Gefährliche Entwicklung

Die Politik versucht den Anschein zu wecken, dass es eine Verschiebung von Geldern hin zu den gewünschten kleineren Betrieben gibt. Aber auf der einen Seite bekommen die größeren Betriebe zusätzlichen Druck sich am Markt zu orientieren mit all den Risiken und die kleineren werden noch ... mehr anzeigen

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Problem

Wenn die Prämien für die Flächen weg rationalisiert werden und die Auflagen weiter steigen, dann wird es eng für die Landwirte. Viele Betriebe sind auf eine gute Flächenausstattung angewiesen. Diese Entwicklung würde die bäuerliche Landwirtschaft noch mehr in die gewerbliche oder ... mehr anzeigen

von Sven Fischer

Basisprämie etc. komplett abschaffen.....

....dann könnte jeder anbauen was er auch vermarkten kann, ein Nebeneffekt wären sicherlich auch steigende lebensmittel- bzw. Rohstoffpreise, nur sind diese ja von Seiten der Lebensmittelindustrie nicht gewollt!!!!

von Heinrich Albo

Zusätzliche Leistungen kosten auch..

ZUSÄTZLICHES Geld ! Ist auf der ganzen Welt so. Nur wir Landwirte lassen uns mal wieder vera.......Anders kann man das nicht mehr bezeichnen. Aber wahrscheinlich ist es vielen schon total egal...

von Hans Spießl

Der Schwachsinn geht weiter

Zahlungen komplett abschaffen Personenbezogene Zahlungen in Höhe der Sozialversicherungsbeiträge damit wären die Bauern wenigstens abgesichert.... Das derzeitige System so kranke herumackern wegen irgend Fördermittel - wo die Kosten nicht einmal ... mehr anzeigen

von Sven Fischer

Richtig Basisprämie etc. komplett abschaffen....

....dann könnte jeder anbauen was er auch vermarkten kann, ein Nebeneffekt wären sicherlich auch steigende lebensmittel- bzw. Rohstoffpreise, nur sind diese ja von Seiten der Lebensmittelindustrie nicht gewollt!!!! ...unsere liebe Frau Klöckner mit ihren "Kumpanen" von der CDU & ... mehr anzeigen

von Klaus Fiederling

Landwirtschaft neu gedacht: Landwirtschaft im Homeoffice

Die Analyse „Einstieg zum Ausstieg“ ist so nicht ganz korrekt. Der Ausstieg aus der LW schreitet in einem parmanenten Prozess bereits fort, die Anzahl der Betriebe nimmt ab in Zahlen, die Jahr um Jahr natürlich dynamisch variabel sind. Diese Variabilität ist genauso schwierig zu ... mehr anzeigen

von Ottmar Ilchmann

Machbar, aber nur mit besseren Erzeugerpreisen

Diesen Umbau der Agrarpolitik würden viele Bäuerinnen und Bauern sogar begrüßen. Wenn die Direktzahlungen immer mehr abgeschmolzen werden zugunsten einer Honorierung von gesellschaftlichen Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz, aber auch fürs Tierwohl, müssen im Gegenzug aber auch ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

So wie das überdacht ist

Wird es nicht funktionieren. Unsere Verarbeiter u d auch der LEH haben sich oder sind dabei sich Neubau orientieren- gen Osten!! Die werden uns in 10 Jahren beliefern und wir werden alle samt Naturschutzpflegercauf Gubststsndorten....

von Gerd Uken

Wenn man bedenkt

Ich bin mit der Milchqoute angefangen in meinem Berufsleben.... das hat sich ja nicht bewährt( Ironie off). Dann kam das Mc SheryGeld als Ausgleich für die Preisabsenkung damit wir auf dem Weltmarkt konkurrieren könnten. Jetzt ist es dann fast gänzlich abgeschmolzen- wir stehen ja ... mehr anzeigen

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen