EU-Agrarpolitiker lehnen weitere Konzentration von Agrarland ab

Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich klar gegen eine „fortschreitende Eigentumskonzentration“ von Agrarland in der Europäischen Union ausgesprochen. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Parlamentarier den Initiativbericht „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU“.

Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich klar gegen eine „fortschreitende Eigentumskonzentration“ von Agrarland in der Europäischen Union ausgesprochen. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Parlamentarier in ihrer Ausschusssitzung vergangene Woche den Initiativbericht „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU“. Darin wird unter anderem dazu aufgerufen, der Flächenkonzentration strikt Einhalt zu gebieten und Junglandwirte sowie Neueinsteiger beim Erwerb von Grundstücken zu unterstützen.

Laut Angaben der zuständigen Berichterstatterin Maria Noichl zeigen Daten von 2013, dass in der EU-27 nur etwa 3 % der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als 52 % der genutzten Agrarfläche kontrollieren; hingegen verfügten 76 % der Betriebe lediglich über rund 11 % des Agrarlandes. A

ls besonders problematisch bezeichnete es die SPD-Europaabgeordnete, wenn nichtlandwirtschaftliche Großinvestoren und Agrargroßkonzerne über viel Land verfügten. Dies laufe dem eigentlichen Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von multifunktionalen und nachhaltigen Familienbetrieben zuwider, so Noichl. An der aktuellen EU-Agrarpolitik sei zu kritisieren, dass ein Großteil der Direktzahlungen aus der Ersten Säule direkt an Großbetriebe „durchgereicht“ werde und weniger den ländlichen Strukturen vor Ort zugutekomme.

Zahlungen für genossenschaftliche Betriebe nicht kappen

Gegenüber AGRA-EUROPE betonte Noichl allerdings, dass sie darunter nicht genossenschaftlich strukturierte Betriebe verstehe, wie sie etwa in Ostdeutschland zu finden seien. Diese wären weiter förderungswürdig und sollten nicht durch eine Kappung der Obergrenzen benachteiligt werden, so die Parlamentarierin.

Der italienische EVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann erklärte gegenüber AGRA-EUROPE, dass er den Resolutionsantrag insoweit begrüße, als es nach seiner Ansicht nicht Aufgabe der GAP sein könne, über die Direktzahlungen zu einem reinen „Renditeinstrument“ etwa für Finanzspekulanten zu werden. Fehlentwicklungen müssten hier korrigiert werden. Dies sei insbesondere dort ein Problem, wo landwirtschaftliche Grundfläche günstig zu erwerben sei, etwa in Osteuropa. Allerdings betonte Dorfmann auch, dass er hierzu keine besonderen Auflagen für die Mitgliedstaaten begrüßen würde.

Die grüne Europapolitikerin Maria Heubuch kritisierte indes die Klageandrohung der EU-Kommission gegenüber östlichen Mitgliedsländern wie Polen, die dem Landaufkauf durch Finanzinvestoren einen Riegel vorschieben wollten. Heubuch forderte von der Kommission, stattdessen rechtssichere Formen bäuerlicher Landwirtschaft zu gewährleisten. Über den Initiativbericht wird das Europaparlament am 27. April abstimmen.


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