Nach dem Abschluss der Verhandlungen über die Agrarreform herrscht in Brüssel trotz der überwiegenden Erleichterung über den erzielten Kompromiss auch noch Verärgerung über das Agieren der Mitgliedstaaten vor.
Die Mehrheit der Europaabgeordneten der Verhandlungsgruppe stellte bei ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag klar, dass es das Parlament bei der nächsten Reform nicht hinnehmen werde, dass sich der Rat bei bestimmten Themen absolut nicht verhandlungsbereit zeige und dies mit Empfehlungen der Staats- und Regierungschefs begründe. Diese hätten nämlich keine Gesetzgebungskompetenz auf EU-Ebene.
Konkret geht es bei dieser Kritik um das Thema der Kappung der Direktzahlungen. Verhandlungskreisen zufolge hatte sich der Rat einer Annäherung an der Position des Parlaments komplett entgegengestellt und dies mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates begründet. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder hatten sich im Juli 2020 in einer Empfehlung darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten ab einem Betrag von 100.000 € pro Empfänger und Jahr die Möglichkeit erhalten sollten, unter Berücksichtigung der gesamten Arbeitskosten eine Kappung einzuführen. Auf einer Halbierung der abzugsfähigen Lohnkosten - wie es das Parlament gefordert hatte - wollten sich die Agrarminister mit Verweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nicht einlassen.
Der Berichterstatter für die Strategiepläne, Dr. Peter Jahr, erklärte indes, dass sich die Staats- und Regierungschefs über „High-Level“-Entscheidungen nicht in die Gesetzgebungskompetenzen der anderen EU-Organe einmischen dürften. Der CDU-Politiker forderte von Parlamentspräsident David Sassoli, hier tätig zu werden.
Fast Totalausfall der Kommission
Zugleich erklärte Jahr, dass man bis an die Grenze des Scheiterns verhandelt habe und trotz einiger Schmerzen mit dem Gesamtergebnis zufrieden sein könne. Als Erfolg wertete er die Einigung zu den Eco-Schemes und auf eine Umverteilung von 10 % der Direktbeihilfen.
Auch das Ergebnis zur sozialen Dimension hätte vor wenigen Monaten so noch keiner für möglich gehalten, sagte der CDU-Europaabgeordnete. Zudem verwies er darauf, dass man jetzt auch dem neuen Umsetzungsmodell „auf die Schienen geholfen“ habe. Hier müsse man aber bei der nächsten GAP-Reform mehr daraus machen.
Kein gutes Haar ließ Jahr an der EU-Kommission: Diese sei als ehrlicher Schlichter „beinahe ein Totalausfall“ gewesen. Unterstützung im Kompetenzgerangel mit dem Europäischen Rat erhielt Jahr von der Schattenberichterstatterin für die Strategieplanverordnung der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Maria Noichl. Sie betonte, dass das EU-Parlament „kein Abnickgremium“ gegenüber Ratsentscheidungen sei. Lobend hob auch die SPD-Politikerin hervor, dass die soziale Dimension Eingang in die Einigung gefunden habe. Scharf kritisierte sie hingegen die ihrer Ansicht nach unzureichenden Klimaschutzambitionen der neuen Reform.
Eco-Schemes zu unkonkret
Insgesamt zufrieden mit der Gesamteinigung zeigte sich der Schattenberichterstatter für die Strategiepläne der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), der Tscheche Martin Hlaváček. Besonders viel erreicht habe das Parlament mit Blick auf die Eco-Schemes sowie bei den Junglandwirte-Regelungen. Hlaváček forderte die Kommission auf, jetzt zügig die Ausarbeitung der Rechtstexte und delegierter Rechtsakte voranzutreiben.
Hart ging indes der Agrarsprecher der Grünen, Martin Häusling, mit der Einigung ins Gericht. Er monierte, dass bereits der vom früheren EU-Agrarkommissar Phil Hogan vor drei Jahren präsentierte Vorschlag „miserabel“ gewesen sei. Häusling kritisierte, dass die genaue Ausgestaltung der Eco-Schemes den Mitgliedstaaten überlassen worden sei. Zudem seien viele vermeintliche Klimaschutzleistungen der Reform nur „Schönrechnerei“.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bewertete den Abschluss der GAP-Verhandlungen dagegen positiv. „Nach langem Ringen war der Durchbruch bei den Kernpunkten der Trilog-Verhandlungen überfällig“, so Stegemann. Ein erneutes Scheitern wäre unverantwortlich gegenüber den Landwirten in Deutschland und Europa gewesen.
