Stimmen aus Brüssel

EU-Agrarrat mit Trilog-Einigung zur GAP zufrieden

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bezeichnet die gefundene Einigung zur künftigen GAP als „größte Agrarreform seit Beginn der neunziger Jahre“.

Abgesehen von einzelnen Kritikpunkten haben die EU-Agrarminister der am 25. Juni erfolgten Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ihren Segen erteilt.

Grundsätzlich zeigten sich die Ressortchefs bei ihrem Treffen letzte Woche in Luxemburg erleichtert, dass es der scheidenden portugiesischen Agrarratspräsidentin Maria do Céu Antunes nach den insgesamt mehr als dreijährigen Verhandlungen noch gelungen sei, endlich eine politische Übereinkunft zu erzielen. Von der am 1. Juli angetretenen slowenischen Ratspräsidentschaft forderten die Minister, die technische Ausarbeitung der GAP-Gesetze voranzutreiben und eine zeitnahe Ratifizierung zu ermöglichen. Diese wird für Oktober oder November erwartet.

Antunes wie auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bezeichneten das erzielte Ergebnis als „größte Agrarreform seit Beginn der neunziger Jahre“. Bei der im Jahr 1992 beschlossenen Reform unter dem damaligen Agrarkommissar Ray McSharry waren die Stützpreise für Getreide und Rindfleisch schrittweise um bis zu 33 % gekürzt und Ackerflächen stillgelegt worden. Als Ausgleich wurden die Direktzahlungen eingeführt.

Die portugiesische Landwirtschaftsministerin erinnerte daran, dass die „soziale“ Dimension der GAP-Reform vom Rat zunächst bekämpft worden sei; die jetzige Umsetzung sei eine „Pionierarbeit“ und sehr wichtig, um in der europäischen Landwirtschaft faire Einkommen sicherzustellen.

Für die deutsche Seite bestätigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner das ausgehandelte GAP-Gesamtpaket. Erneut untermauerte die CDU-Politikerin ihre Auffassung, dass die nun vorliegende Reform mit Blick auf das Umweltambitionsniveau deutlich über die im Jahr 2018 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge hinausgehe.

Lob für Eco-Schemes

Lob äußerte Klöckner für die Regelungen zu den Eco-Schemes, für die - neben einer Lernphase - 25 % der Gelder der Ersten Säule bereitstehen sollen. Auch die Umverteilungsrate der Direktbeihilfen von 10 % fand den Zuspruch der deutschen Agrarressortchefin. Kritisch sieht Klöckner allerdings die Erhöhung des Anteils der Flächenstilllegung von 3 % auf 4 %. Dies sei „keine Lappalie“.

Frankreichs Landwirtschaftsminister Julien Denormandie bezeichnete die soziale Dimension der GAP-Reform als „echten Fortschritt“. Gut sei auch die Erhaltung des Status quo im Hinblick auf die Beihilfen für gekoppelte Produkte. Dies sei vor allem für die Förderung von Eiweißträgern ein Plus.

Für die Niederlande erklärte Landwirtschaftsministerin Carola Schouten, dass sie den Texten zwar zustimme. Trotzdem habe man sich mehr Ehrgeiz gewünscht, beispielsweise bei der Umverteilung der EU-Agrargelder. Gleiches gelte für viele Bestimmungen zur Konditionalität. Schließlich mahnte Schouten, das Ziel einer einfacheren GAP nicht aus den Augen zu verlieren.

Genügend Flexibilität

Italiens Agrarminister Stefano Patuanelli monierte, dass der Kompromiss unter anderem bei den Öko-Regelungen nicht gerade zu einer Vereinfachung der Reform beitrage. Auch Irland, Schweden und Griechenland äußerten sich dahingehend.

Irlands Landwirtschaftsminister Charlie McConalogue sieht mit der Einigung auf eine Lernphase und einen Anteil der Eco-Schemes von 25 % an der Ersten Säule aber genügend Flexibilität für die Mitgliedstaaten, um den Verlust von EU-Mitteln zu vermeiden. Ausdrücklich begrüßt wurden von McConalogue die Ausnahmeregelung von der Umverteilung von 10 % und die angestrebte interne Konvergenz auf mindestens 85 % bis 2026.

Unterdessen beklagte Bulgarien in einer Erklärung, die von Rumänien und der Slowakei mitgetragen wurde, dass Speisekartoffeln kein Teil der kopplungsfähigen Produkte sein sollen. Wie Frankreich hob derweil die litauische Delegation lobend hervor, dass die Anteile der möglichen Kopplung von Produkten in der Ersten Säule erhalten bleiben.

Gemischte Gefühle in Budapest

Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy machte indes keinen Hehl daraus, dass er das auf dem Tisch liegende Ergebnis mit gemischten Gefühlen betrachte. Wie auch Klöckner kritisierte der Budapester Ressortchef die Ausweitung der Stilllegung auf 4 %. Zudem beklagte er, dass die EU-Kommission mehr Zuständigkeiten erhalten habe. Hier sei die beabsichtigte zunehmende Subsidiarität der Mitgliedstaaten nicht zu erkennen, so der Fidesz-Politiker. Die Kompromisse zu den Eco-Schemes sind für ihn aber „zufriedenstellend“.


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