EU-Tierwohllabel

EU-Agrarrat stimmt für europäisches Tierwohllabel

Die europäischen Agrarminister sprechen sich für ein europaweites Tierwohllabel aus. Bei der Nährwertkennzeichnung herrscht keine Einigkeit. Klöckner übergibt nun den Ratsvorsitz an Portugal.

Bundesministerin Julia Klöckner ist es gelungen, die EU-Agrarminister zu einer gemeinsamen Position beim Thema Tierwohl zu bewegen. Der EU-Agrarministerrat sprach sich bei seiner letzten Zusammenkunft unter deutscher Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel für eine einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung innerhalb der EU aus. Klöckner sei das Tierwohllabel eine Herzensangelegenheit und „es ist ein Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erkennen, wo jemand mehr für das Tierwohl getan hat und es ist auch ein Wunsch der Tierhalterinnen und Tierhalter, dass Investitionen in mehr Tierwohl entlohnt werden“, sagte sie.

Mehrstufiges Tierwohllabel

In seiner Schlussfolgerung fordert der EU-Agrarministerrat die EU-Kommission auf, ein mehrstufiges Tierwohllabel einzuführen. Bereits die erste Stufe soll über den gesetzlichen, europäischen Mindeststandard hinausgehen. Alle Nutztierarten sollen sukzessive in das Label aufgenommen werden. Weiterhin fordert der EU-Agrarrat ein europaweites, einheitliches Logo. Die EU-Kommission muss nun entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen.

Bedenken der Mitgliedstaaten

Zwar stimmten alle Mitgliedstaaten dem deutschen Vorschlag zu, einige Agrarminister äußerten trotzdem Bedenken: Die niederländische Agrarministerin Carola Schouten drängte auf eine wissenschaftliche Erarbeitung EU-weiter Tierwohlstandards. Ihr französischer Kollege Julien Denormandie betonte, dass die Produktion unter einem neuen, europäischen Tierwohllabel für die Landwirte freiwillig bleiben müsse.

Agrarkommissar zufrieden

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski begrüßte Klöckners Initiative ausdrücklich: „Ich bin sehr glücklich über die Schlussfolgerungen zum Tierwohl und sichere dem Rat die volle Unterstützung der EU-Kommission zu.“ Die EU-Kommission habe bereits begonnen, verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten eines EU-weiten Tierwohllabels zu erarbeiten und werde zügig Gesetzesvorschläge vorlegen, so der Agrarkommissar. Die Kommission werde in 2021 auch die schon bestehenden, nationalen Tierwohllabel untersuchen und in ihren Vorschlag einbeziehen. Wojciechowski hält das Tierwohl von großer Bedeutung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Bestrebungen zu gesteigertem Tierwohl könnten die öffentliche Legitimation der GAP steigern. Den Agrarkommissar freue, dass das Tierwohl im Zuge der GAP-Reform möglicherweise in der Zweiten Säule und im Rahmen der neuen Öko-Regelungen gefördert werden kann.

Keine Einigung bei Nährwertkennzeichnung

Beim Thema Nährwertkennzeichnung konnte Klöckner keine Einstimmigkeit im Rat herbeiführen. Im November hatte die Bundesministerin in Deutschland den sogenannten „Nutri-Score“ als einfache Nährwertkennzeichnung eingeführt. Eine ähnliche Lösung strebte die deutsche Ratspräsidentschaft auch in der EU an, scheiterte jedoch an der Einstimmigkeit im Agrarrat. Vor allem Italien ließ sich nicht davon überzeugen, da die Erzeuger schlechte Bewertungen für ihre Spezialitäten befürchten. Der Vorschlag Griechenlands, Erzeugnisse mit geschützten Herkunftsangaben, wie beispielsweise Parmesankäse, aus der Nährwertkennzeichnung auszuklammern, fand keine Zustimmung.

Klöckner zieht Bilanz

Für Klöckner war es die letzte Sitzung des EU-Agrarrates als Vorsitzende. Sie dankte ihren Amtskollegen aus den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Die agrarpolitische Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft stellt Klöckner zufrieden. Vor allem den Gesetzesvorschlag zur GAP-Reform hält die Ministerin für gelungen: „Wir haben mehr geschafft als viele erwartet haben. Jeder Mitgliedstaat wird zu Mindestbudgets für Öko-Regelungen verpflichtet.“ Auch auf die erreichte GAP-Übergangsverordnung, den Fortschritt im GAP-Trilog und die EU-Waldstrategie sei sie stolz, so Klöckner.

Portugal übernimmt Vorsitz

Während der Sitzung des Agrarrates übergab Klöckner den Vorsitz an die portugiesische Agrarministerin Maria do Céu Antunes, die ab Januar dem EU-Agrarministerrat vorstehen wird. Als wichtigstes Ziel ihrer Amtszeit setzt sich die Portugiesin den erfolgreichen Abschluss der Trilog-Verhandlungen zur GAP.

Die Redaktion empfiehlt

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.