Die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU haben bei ihrer Ratssitzung am Montag in Luxemburg das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) bestätigt. Am Freitag hatten sich EU-Parlament, Rat und Kommission im Trilog auf die letzten Details zur GAP-Reform ab 2023 geeinigt.
Kleine Anpassungen an deutschen GAP-Gesetzen nötig
Für Deutschland ist damit nun klar, dass die deutschen Gesetze zur Umsetzung, die Anfang Juni vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat beschlossen wurden, so bestand haben können. Lediglich bei der Verpflichtung zu 4% nicht produktiven Flächen für den Erhalt der Basisprämie, muss Deutschland leicht nachbessern. Dort sehen die deutschen Gesetze bisher nur 3% vor. Allerdings erlaubt die Einigung auf EU-Ebene, dass Betriebe über den Anbau von Leguminosen oder Zwischenfrüchten den Anteil der Stilllegung auf 3 % senken können. Eine weitere Änderung, die Deutschland anpassen wird müssen ist, dass die Junglandwirte-Prämie im Trilog auf 3% der ersten Säule angehoben wurde. In den deutschen GAP-Gesetzen liegt sie bisher bei 2%. Auch die Grundanforderung für 3 Meter Gewässerrandstreifen müssen in Deutschland nun eingefügt werden.
Klöckner: „Es wird einen Systemwechsel in der GAP geben“
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gab sich erleichtert, dass es in der EU nun einen Schlusspunkt unter den Verhandlungen zur GAP gibt. „Vor allem unsere Landwirte haben darauf gewartet, sie brauchen diese Klarheit und Planungssicherheit“, sagte Klöckner. Die Ministerin sieht sich weiterhin in ihrer Interpretation bestätigt, dass es mit der neuen GAP einen Systemwechsel hin zu höheren Umweltleistungen geben wird. Fest macht sie das zum Beispiel daran, dass 25% der Mittel aus der ersten Säule für die Erbringung von Öko-Regelungen (Eco-Schemes) reserviert werden. Die EU-Kommission rief Klöckner nun auf, ihrer Verantwortung im weiteren Verfahren der Rechtssetzung gerecht zu werden. „Sie muss dafür sorgen, dass sie die Ziele der Vereinfachung, der Stärkung der Subsidiarität und eines fairen Wettbewerbs innerhalb der EU in eine gute Balance bringt“, sagte Klöckner.
Otte-Kinast: „Höhere Förderung von Junglandwirten aufnehmen“
Auch die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sieht die nun geeinte GAP-Reform als einen „Schritt hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz“ und einer wettbewerbsfähigen europäischen Landwirtschaft. Otte-Kinast begrüßte die auf EU-Ebene beschlossene höhere Förderung von Junglandwirten. „Dieser Punkt wird in die deutschen Regelungen noch aufgenommen“, versprach sie.
Kaniber: „Anhebung der Stilllegung schmerzt“
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) hob hervor, dass es mit der EU-Einigung Planbarkeit und Handlungsfähigkeit gebe. „Das ist ein wichtiger Schritt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit auf den Höfen in Einklang zu bringen“, sagte sie. Besonders wichtig sei, dass es EU-weit einheitliche Mindeststandards bei Konditionalität und Öko-Regelungen gebe. „Denn nur so können wir EU-weit vergleichbare Produktionsbedingungen erreichen“, sagte Kaniber. Die Ministerin räumte ein, dass sie die Anhebung des verpflichtenden Stilllegungsanteils bei Ackerflächen von 3 auf 4% sehr schmerzt. „Da geht Produktion in Europa verloren und es werden Spielräume für freiwillige Fördermaßnahmen eingeschränkt“, sagte sie.
Ostendorff: “Ausnahmen lassen Hintertüren offen“
Die Grünen hadern auch in Deutschland mit der GAP-Einigung. "Es ist erstmal gut, dass der Trilog nun zu einem Ergebnis gekommen ist und damit der Weg für die nationale Umsetzung frei ist. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gefundene Kompromiss über weite Teile nur ein schlechter Formelkompromiss ist, der auf europäischer Ebene zahlreiche Ausnahmen und Hintertüren für eine deutliche Abschwächung der Umwelt- und Biodiversitätsziele der GAP offen lässt“, sagte Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der Grünen im Bundestag. Er hofft, dass sich mit dem Trilog-Ergebnis noch ein Punktesystem zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen in Deutschland wird umsetzen lassen. „Es ist gut und wichtig, dass die EU den Weg zur Umsetzung von Punktesystemen zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen in der GAP ausdrücklich ermöglicht“, sagte Ostendorff. Diese Möglichkeit müsse Agrarministerin Klöckner nun nutzen und Öko-Regelungen (Eco-Schemes) innerhalb eines Punktesystems umsetzen.
Künast: „Kein Trostpflaster für dieses oder nächstes Jahr“
Auch Ostendorffs Fraktionskollegin Renate Künast kritisierte die Ausnahmen, die die GAP-Einigung beinhaltet. Aus ihrer Sicht passen diese nicht zu den Zielen des Green Deal, den die EU-Kommission ausgerufen hatte. „Das ist keine Vorlage, die wirklich zwingend eine Verbesserung ist“, sagte Künast im Phoenix Tagesgespräch am Montag. Dennoch liege die Ausgestaltung der GAP-Regeln nun in der Hand der Mitgliedstaaten. "Wir müssen Kriterien festlegen, die nicht nur mal eben ein Trostpflaster für dieses oder nächstes Jahr sind, sondern mit den Bauern darüber diskutieren, wie ihr Betrieb bis 2030, 2040, 2050 funktionieren kann", sagte Künast.
DRV: „Marktorientierung bleibt erhalten"
Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, begrüßte die stärkere Ausrichtung der GAP an Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes. Dennoch warnte er vor zu viel Extensivierung. „Hier ist Augenmaß erforderlich. Die Agrarpolitik darf die Ernährungssicherheit nicht aus den Augen verlieren“, sagte er. Andernfalls wäre die EU verstärkt auf Importe aus Drittstaaten angewiesen. “Der Nachhaltigkeit würde damit ein Bärendienst erwiesen“, so Holzenkamp. Erleichtert äußerte sich Holzenkamp auch dazu, dass die Forderungen nach mehr öffentlicher Intervention und der Möglichkeit vorübergehender Mengensteuerung bei Marktkrisen abgelehnt wurden. „Damit bleibt die Marktorientierung der GAP als Voraussetzung für die Wettbewerbs- und Exportfähigkeit der europäischen Agrarwirtschaft erhalten“, sagte Holzenkamp.
AbL: „Tür für Umsetzung von Punktesystemen offen“
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht mit der Einigung auf die GAP-Regeln nun einer zukunftsorientierten und ambitionierten Ausgestaltung der GAP in Deutschland im Sinne des Green Deal bzw. der Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie nichts mehr im Wege stehen. Sie lobte vor allem, dass die Umsetzung von Punktesystemen zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen in der GAP möglich ist. „Jetzt liegt es am Bundeslandwirtschaftsministerium, den erneuten Vorstoß der EU und der AMK endlich aufzunehmen und für eine Umsetzung der Öko-Regelungen anhand eines wirksamen Punktesystems im Sinne von Bäuerinnen und Bauern sowie des Tier- und Umweltschutzes zu sorgen“, sagte die AbL-Bundesvorsitzende Elisabeth Fresen.
Bioland: „Öko-Betriebe gehören zu den großen Verlierern“
Der Ökoanbauverband Bioland hingegen bezeichnete das Ergebnis des GAP-Triloges als enttäuschend. „Mit diesem faulen Kompromiss werden sich das Ziel von EU-weit 25 Prozent Ökolandbau und weitere wichtige Umwelt- und Klimaziele der EU nicht erreichen lassen“, sagte Bioland-Präsident Jan Plagge. Die EU-Kommission müsse nun sicherstellen, dass jeder Mitgliedsstaat einen verbindlich finanzierten Ausbauplan für den ökologischen Landbau im nationalen Strategieplan verankert, forderte Plagge weiter. Bioland befürchtet, dass Öko-Betriebe zu den großen Verlierern der GAP werden könnten, wenn sie von bestimmten Eco-Schemes, den Umweltmaßnahmen der ersten Säule der GAP, nicht profitieren können.
WWF: Brüssel legt den Rückwärtsgang ein
Die Umweltverbände kritisierten die Einigung als Rückschritt. „Mit dem Abschluss der Trilogverhandlungen legen Rat, Parlament und Kommission den Rückwärtsgang ein. Denn die Regelungen zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechen nicht dem EU Green Deal und den ambitionierten und notwendigen Vorschlägen der Farm-to-Fork-Strategie“, sagte Christoph Heinrich, WWF-Naturschutzvorstand. In Deutschland komme es jetzt darauf an, die Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen an eine möglichst hohe Wirksamkeit zu knüpfen, forderte er. Ansonsten versickern die Milliarden ohne positive Effekte und heizen den Strukturwandel in der Landwirtschaft umso mehr an“, sagte er.
