Europäische Agrarpolitiker und Verbände haben eher kritisch auf die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş zur Zukunft der Landwirtschaftspolitik reagiert, wobei jedoch aus teilweise entgegengesetzten Positionen heraus argumentiert wurde: Die zusätzlichen Umweltauflagen gehen vielen zu weit, anderen nicht weit genug.
Der französische Landwirtschaftsminister Bruno LeMaire ließ verlauten, dass die Pläne weder dem Ziel der Vereinfachung genügten noch die Situation der Landwirte auf dem Betrieb ausreichend berücksichtigten. Seine britische Amtskollegin Catherine Spelman, die eher auf einen Ausbau der Zweiten Säule zu Lasten der Direktzahlungen setzt, zeigte sich enttäuscht: „Die Vorschläge könnten uns tatsächlich zurückwerfen.“
Der österreichische Minister Nikolaus Berlakovich sprach von einer „wesentlichen Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Situation“. Er forderte die Erhaltung von Marktordnungsinstrumenten wie der Intervention und der privaten Lagerhaltung sowie die weitere Unterstützung von Bergregionen und anderen benachteiligten Gebieten. Die biophysikalischen Kriterien der Kommission zur Neudefinition der Ausgleichszulage lehnt Österreich ab.
Ausdrücklich begrüßt wurden die Vorschläge dagegen von der dänischen Ministerin Mette Gjerskov. Die neue Mittelinks-Regierung werde alles tun, um Cioloş’ guten Absichten zum Erfolg zu verhelfen. Dänemark wird im ersten Halbjahr 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
Im Europaparlament übten Christdemokraten, Konservative und Liberale an den geplanten zusätzlichen Umweltauflagen mehr oder weniger verhalten geäußerte Kritik. Die Sozialdemokraten begrüßten prinzipiell das Greening, befürchten aber zuviel neue Verwaltungslasten. Die Grünen halten die Vorschläge für verwässert. Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) betonten, die Landwirte täten bereits viel für die Umwelt und seien bereit, noch mehr zu leisten. Doch dies müsse auf „Win-Win-Lösungen“ sowohl für die Umwelt als auch für Wachstum beruhen.
Sonnleitner fordert größeren Auswahlkatalog für Greening-Maßnahmen
COPA-Präsident Gerd Sonnleitner kritisierte Cioloş’ Ideen zum Greening und bestritt, dass man mit den drei Maßnahmen Fruchtfolge, Umbruchverbot und Vorrangflächen ganz Europa gerecht werden könne. Er forderte einen größeren Katalog, aus dem die Landwirte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für die jeweiligen Standortbedingungen angepasste Maßnahmen auswählen könnten.
Eine Stilllegung von 7 % der EU-Agrarfläche werde dazu führen, dass 6 Mio. ha bis 7 Mio ha aus der Produktion genommen würden. Das werde sich unmittelbar auf die Erzeugung von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen auswirken.
Borchardt sieht große Vereinfachungen
Prof. Klaus-Dieter Borchardt von der Europäischen Kommission räumte bei der Vorstellung der Entwürfe in Wien ein, dass die Verwaltungsvereinfachung nicht auf den ersten Blick ins Auge springe. „Dennoch gibt es sie, und das gleich in großem Stil." Er verwies insbesondere auf die neue Regelung für Kleinlandwirte. Laut Borchardt zielt diese Maßnahme auf bis zu 40 % aller Kleinbauern der Union vor allem in Ost- und Südeuropa ab. „In Österreich mag dies aber nicht zu einer Vereinfachung führen“, räumte der EU-Beamte ein.
Einsparungen von Zeit und Geld verspricht sich Borchardt auch damit, dass in den Mitgliedstaaten die Kontrolldichte verringert werde - falls die Fernerkundung und das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) funktionierten. „Solange wir aber mit öffentlichen Mitteln einen Sektor unterstützen, so lange wird es auch nicht ohne Kontrollen und Bürokratie gehen“, so Borchardt gegenüber Kritikern des Cioloş-Papiers. (AgE)
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Ciolos stellt Agrarreform vor: Das sind die Details! (12.10.2011)
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