Gemeinsame Agrarpolitik

EU-Agrarreform: Prämien für Öko-Regelungen in der Kritik

Bauern- und Umweltverbände äußern sich kritisch zu den GAP-Plänen des Agrarministeriums. Die Prämien für Öko-Regelungen seien zu niedrig; für Grünland- und Öko-Betriebe fehlten schlicht Angebote.

„Frustrierend, inakzeptabel, unzureichend“: Sowohl Umwelt- als auch Agrarverbände äußern sich sehr kritisch über die geplanten Prämienhöhen für die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023. Bis Freitag (15. Oktober) konnten Verbände und Interessengruppe ihre Anmerkungen zu den Verordnungsentwürfen zur Umsetzung der GAP beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) einreichen. Nun machen sie Ihrem Ärger öffentlich Luft:

Rukwied: Vorschlag frustrierend

„Der Vorschlag des BMEL ist für uns Landwirte frustrierend“, kommentiert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied die BMEL-Entwürfe. Die Fördersätze bei den neuen Öko-Regelungen seien teils deutlich niedriger als bisher angebotene, gleichwertige Agrarumweltmaßnahmen der Bundesländer. Rukwied befürchtet, dass Landwirte aus bewährten Agrarumweltmaßnahmen komplett aussteigen.

NABU: Fördermittel unzureichend

Für den Naturschutzbund Deutschland (NABU) fehlt der gesamten GAP-Reform die Ambition, um Naturschutzziele zu erreichen. „Vor allem fehlt es an ausreichend Fördermitteln für Ökor-Regelungen, die Landwirtinnen und Landwirte für Gemeinwohlleistungen angemessen honorieren“, meint Ralf Schulte, Fachbereichsleiter Naturschutzpolitik beim NABU.

Für den agrarpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag Friedrich Ostendorff ist klar: „Bäuerinnen und Bauern müssen mit der Bereitstellung von öffentlichen Leistungen Geld verdienen können.“ Der notwendige Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit könne sonst nicht gelingen.

Kaum Angebote für Grünland und Öko-Betriebe

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert ebenfalls mehr Geld in den Öko-Regelungen. Zusätzlich prangert die AbL an, dass Angebote für Grünland-Betriebe und Öko-Landwirte fehlen. Das erkennt auch DBV-Präsident Rukwied als Missstand: „Für Grünland- und Futterbaubetriebe fehlt ein adäquates Förderangebot bei den Eco Schemes – das gilt auch für Öko-Betriebe und für Dauerkulturen.“

Können die Länder helfen?

Aktuell steht die Frage im Raum, ob die Bundesländer die Öko-Regelungen mit Maßnahmen aus der zweiten Säule flankieren und somit aufwerten können. So könnten sie wieder attraktiver für Landwirte werden. Ob es diese Möglichkeiten geben wird, ist derzeit noch unklar. Eine sogenannte Doppelförderung, also Geld aus mehreren Töpfen für die selbe Maßnahme, wäre in jedem Fall unzulässig.


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