Polen und Deutschland streben bei der künftigen EU-Agrarpolitik spürbare Vereinfachungen in der Verwaltung und Kontrolle an. „Bürokratie darf die wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht gefährden“, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt vergangene Woche im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen.

Im gemeinsamen Abschlusspapier heißt es: „Die übermäßigen, im Detail oft nicht nachvollziehbaren und unflexiblen Anforderungen an Verwaltung und Kontrolle der Maßnahmen der GAP stellen für die landwirtschaftlichen Betriebe einen Kostenfaktor und zusätzliche Erschwernis dar, der ihre wirtschaftliche Nachhaltigkeit – gerade in Krisenzeiten – gefährdet. Landwirte sollten sich auf ihre landwirtschaftliche Betriebsführung konzentrieren können, statt auf die Erfüllung bürokratischer Anforderungen.“

Die Landwirtschaftsminister Polens und Deutschlands erachten es als notwendig, dass die Vereinfachung sowohl bei den Landwirten als auch den zuständigen Verwaltungen ankommt. Der Effekt von Vereinfachungen dürfe nicht durch unangemessene, zusätzliche Nachweise, Kontrollen und sonstige Anforderungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden, heißt es weiter.

Für Schmidt und Jurgiel ist es entscheidend, im gesamten Verwaltungs- und Kontrollsystem der GAP den Bürokratieaufwand zu reduzieren. Bestimmungen sollten verständlich formuliert und praxisgerecht ausgestaltet werden. „Wenn Änderungen vorgenommen werden, sollen die Verwaltungsstellen rechtzeitig im Voraus davon in Kenntnis gesetzt werden – zumindest in der betreffenden Förderperiode – so dass der nationale rechtliche und institutionelle Rahmen wirksam und rechtzeitig angepasst werden kann und Landwirte rechtzeitig unterrichtet werden können“, so die Politiker.

 

Die Minister stimmten auch überein, dass die Landwirte und Verwaltungen die Initiativen zur Vereinfachung sonst nur begrenzt wahrnehmen können und dadurch deren Glaubwürdigkeit verloren gehen kann. Auf jeden Fall ist laut Schmidt und Jurgiel eine Kurskorrektur erforderlich. „Die Europäische Agrarpolitik erfordert ein über alle Ebenen neu aufgestelltes Verwaltungs- und Kontrollsystem mit einer einfachen, berechenbaren, wirkungsorientierten Umsetzung. Mehr Regeln bedeuten nicht geringere Fehlerquoten, sondern mehr Monitoring, mehr Indikatoren und noch mehr Kontrollen. In diesem Sinne sollte die Vereinfachung nicht den Anwendungsbereich der politischen Instrumente und deren flexible Umsetzung einschränken, denn dadurch würde die Wirksamkeit der Politik untergraben werden,“ so die Agrarminister.

 

Nicht alles, was die EU regeln darf, müsse durch die EU geregelt werden, sollte das Leitmotiv sein. So sollte sich der europäische Gesetzgeber nicht in Detailregelungen verlieren, sondern seine Vorgaben auf Grundsätzliches beschränken. Ein solches Vorgehen – insbesondere im Rahmen einer Vereinfachungsinitiative – würde zu mehr Stabilität und Verlässlichkeit des Systems beitragen sowie den Mitgliedstaaten bei unvorhergesehenen Problemen größeren Reaktionsspielraum eröffnen.

 

Zweiter Schwerpunkt sei die integrierte Förderung der ländlichen Entwicklung und die bessere Ausrichtung europäischer Maßnahmen für ländliche Gebiete. Zusammen mit Frankreich wollen sich Polen und Deutschland zudem bei der EU wegen der aktuellen Marktkrise für ein zweites europäische Liquiditätsprogramm einsetzen.

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