EU-Gipfeltreffen in Brüssel

EU-Chefs stufen Brexit-Thema als "ergebnislos" herunter und Johnsons Ultimatum läuft ins Leere

Boris Johnson hat sich erneut verzockt. Die EU-Chefs lassen das von ihm gesetzte Ultimatum verstreichen. Die Signale sind deutlich: EU27 lässt sich nicht auseinander dividieren

"Die EU sieht mit Besorgnis, dass Fortschritte bei den wchtigsten Fragen noch nicht ausreichend für eine Vereinbarung sind", heißt es im Textentwurf zu den Schlussfolgerungen des am Donnerstagnachmittag begonnenen zweitägigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der an sich als Priorität gesetzte Tagesordnungspunkt "Brexit" wurde zum Punkt "Verschiedenes" herabgestuft.

Denn die am Vorabend geführten Telefonate zwischen Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson waren ergebnislos verlaufen.

Damit läuft auch das vom britischen Premier gesetzte Ultimatum des heutigen 15. Oktober als letztes Datum für eine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) über die künftigen Beziehungen ab dem 1.1.2021 ins Leere.

Um eine "No Deal"- Situation noch zu vermeiden, bedarf es wegen der notwendigen Ratifizierung einer Vereinbarung mit UK in allen nationalen Parlamenten, eines Durchtrennens des gordischen Knotens in kürzester Zeit. Dieses Zeitfenster ist nach Einschätzung des Verhandlungsteams um Michel Barnier nur noch bis Ende Oktober - also innerhalb der nächsten 14 Tage - offen.

"No Deal" würde Agrarerzeugnisse mit 40% Zollaufschlägen ab 1. Januar 2021 belegen

Trotz der Anrufe von Boris Johnson im Vorfeld des Brüsseler Treffens in allen EU-Hauptstädten gibt es in den essentiellen Fragen weiter keinen Konsens. Strittig sind weiterhin das Offenhalten der Grenze zwischen Irland und Nordirland, die Anerkennung von EU-Standards sowie Gerichtsbarkeit und die Fischereirechte in britischen Hoheitsgewässern für die EU-Fischereiflotte über Ende 2020 hinaus.

Kommt es nicht noch zu einer Einigung zum rechten Zeitpunkt wird vor allem auch der Warenaustausch von Agrarprodukten und Lebensmitteln mit Jahresbeginn empfindlich getroffen. Ohne eine neue EU/UK-Handelsvereinarung fallen künftig Zollaufschläge für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen aus der EU von bis zu 40% an.

Von den Beeinträchtigungen an den Zollgrenzen für Frischwaren im LkW-Transport zwischen dem französischen Calais und dem englischen Dover erst gar nicht zu reden.

EU-Diplomat: "Die Hoffnung stirbt zuletzt - eine Einigung ist bis Ende der ersten Novemberwoche machbar"

Aber die Hoffnung stirbt zuletzt sagte ein ranghoher EU-Beamter im Gespräch mit top agrar: Den Gipfel diese Woche zur "Nacht der langen Messer für eine Entscheidung" hochzustilisieren, sei allein Johnsons Idee gewesen. Notfalls könne man auch bis zum Ende der ersten Novemberwoche weiterverhandeln, um dann immer noch rechtzeitig zum Jahresende ein Abkommen auf den letzten Drücker hinzubekommen.

Angela Merkel: "Wir wollen ein faires Abkommen für beide Seiten"

"Wir wollen eine Einigung, aber nicht um jeden Preis, sondern ein faires Abkommen für beide Seiten", sagte Kanzlerin Angela Merkel bei Ankunft am Donnerstagnachmittag. Die gleiche Formulierung äußerte auch EU-Ratspräsident Charles Michel vor Sitzungsbeginn. Will heißen: Die 27 EU-Staaten lassen sich nicht auseinander dividieren. Darauf hatte Boris Johnson von Anfang an in seiner Verhandlungsstrategie gesetzt. Damit ist Johnson in Brüssel und in allen EU-Hauptstädten bisher gescheitert.


Diskussionen zum Artikel

von Christian Bothe

Brexit?

Hauptsache die EU verzockt sich nicht, wenn ich mir Merkel's und von der Leyen's Verhandlungsgeschick so anschaue. Ob die 27 Mitgliedsstaaten wirklich dahinter stehen?? Übrigens gibt's ja noch mehr Staaten in Europa...Bin gespannt wie das ausgehen wird. Für die englische LW und NGW an ... mehr anzeigen

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