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topplus EUROPA/ EU-Haushalt 2021-2027/Brexitfolgen

EU-Chefs vertagen Etatberatungen auf Herbst 2019

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag in Brüssel die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 bis 2027 auf Herbst 2019 verschoben. Damit schlagen die EU-Chefs als Folge des ungewissen Brexit-Ausgangs die Forderung des EU-Parlamentes in den Wind, noch vor den EU-Wahlen im Mai 2019 den MFR zu beschließen.

Lesezeit: 1 Minuten

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag bei ihrem Treffen in Brüssel Hoffnungen zunichtegemacht, dass es noch vor den EU-Wahlen im Mai 2019 zu einem Beschluss über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2021 – 2027 kommen könnte.

Die ab Januar 2019 beginnende rumänische EU-Ratspräsidentschaft wird im Abschlusskommuniqué aufgefordert, die festgefahrenen Haushaltsberatungen fortzuführen und Leitlinien zu erarbeiten, "damit auf der Tagung des Europäischen Rates im Herbst 2019 eine Einigung erzielt werden kann“, heißt es in den Schlussfolgerungen.

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Damit nehmen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs Rücksicht auf den weiterhin völlig ungeklärten Ausgang der für den 21. Januar 2019 im Britischen Unterhaus geplanten Abstimmung über den ausgehandelten Austrittsvertrags Großbritanniens aus der EU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte vor der Presse deutlich, dass der Brexit-Ausgang und die Aufstellung eines neuen EU-Haushaltes für das kommende Jahrzehnt untrennbar miteinander verbunden seien. Sie bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, einen größeren Beitrag zu den EU-Finanzen ab 2020 beizusteuern.

Zu den von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgelegten Kürzungsplänen im Agrarhaushalt und den Kohäsionsfonds ab 2020 machte Merkel in Brüssel keine konkreten Aussagen.

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