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EU-China-Gipfel: Willkür bei Tierseuchen soll beendet werden

Die EU und China haben eine weitere Öffnung der Märkte für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vereinbart. China will dabei internationale Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln respektieren und nicht mehr Tierseuchen dazu nutzen, um Fleischeinfuhren zu behindern.

Lesezeit: 2 Minuten

Der jüngste EU-China-Gipfel wird als Erfolg gewertet. Beide Seiten versprechen Fairness im gegenseitigen Handel und wollen einen Wildwuchs durch unbegründete Handelshemmnisse beenden, berichtet aiz.info.

In ihrer Schlusserklärung des Gipfeltreffens in Brüssel geloben die EU und China eine weitere Öffnung der Märkte für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Dabei sollen die internationalen Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln respektiert und Tierseuchen nicht mehr dazu missbraucht werden, um Fleischeinfuhren über das nötige Maß hinaus zu behindern, heißt es. Denn ein einziger Fall von Schweinepest in einem EU-Mitgliedstaat kann bisher dazu führen, dass sämtliche Schweinefleischlieferungen nach China verboten werden.

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Nun wollen im Fleischhandel beide Seiten das Prinzip der Regionalisierung nach den Vorgaben der Tiergesundheitsorganisation (OIE) anerkennen. Das heißt, dass im Fall eines Seuchenausbruchs Fleischimporte lediglich aus den betroffenen Gebieten gestoppt werden und nicht gleich aus dem ganzen Land. Weiterhin wollen sich die EU und China noch in diesem Jahr auf eine Liste von rund 100 geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) verständigen.

Schließlich betonten beide Seiten die Bedeutung von regelbasierten Handelsvereinbarungen bei der Welthandelsorganisation (WTO). Vorrangiges Ziel sei der Abbau von Förderungen für die Industrie. Die Agrarverhandlungen bei der WTO werden in der Schlusserklärung nicht erwähnt. China weigert sich, auf Preisstützungen zur Förderung der eigenen Lebensmittelerzeugung zu verzichten, so aiz.info.

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