Die EU-Finanzminister sind auch in diesem Sommer nicht einverstanden mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Haushalt des Folgejahres. Insgesamt kürzten die Ressortchefs den Entwurf um 1,15 Mrd Euro auf 149,78 Mrd Euro für neue Verpflichtungen und sogar um 5,23 Mrd Euro auf 132,70 Mrd Euro für die sogenannten Zahlungsermächtigungen. Damit würden der Kommission für das Begleichen von Rechnungen 2013 lediglich 2,79 % mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr; gefordert hatte sie hingegen ein Plus von 6,8 %.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte die gemeinsame Position des Rates umgehend als nicht ausreichend. In einem Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs betonte er, dass von der Kommission ein echter Bedarf veranschlagt worden sei. Er warnte, durch die Kürzungen könnten viele Wachstumsprojekte nicht mehr im vereinbarten Umfang gefördert werden. Das wäre an der falschen Stelle gespart.

Im Agrarbereich halten die Minister Abstriche von insgesamt 336,1 Mio Euro bei den Neuverpflichtungen und 490,6 Mio Euro bei den Zahlungen für vertretbar. Die Ratsposition liefert die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Das Hohe Haus wird im Oktober eine eigene Stellungnahme verabschieden. Bis Ende November muss dann ein Kompromiss gefunden werden.

Brüssel soll Geld eintreiben

Der Großteil der Agrareinsparungen wird wie bereits im Vorjahr über den Rechnungsabschluss begründet: Der Rat geht davon aus, dass die Kommission über Buchführungskontrollen wegen falsch verwendeter Mittel 264,0 Mio Euro mehr von den Mitgliedstaaten zurückholen kann als von ihr selbst geplant wurde. Ferner werden 100 Mio Euro im Bereich der ländlichen Entwicklung abgezogen, die nach Ansicht des Rats von vorneherein zu hoch angesetzt waren.

Die übrigen Korrekturen sind vergleichsweise gering: 35 Mio Euro Beihilfen weniger für die vorläufige Anerkennung von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsebereich, ein Minus von 23 Mio Euro für gekoppelte Direktbeihilfen, ferner Abschläge in Höhe von 8 Mio Euro für die Absatzförderung, von 4 Mio Euro für Öffentlichkeitsarbeit und von 1 Mio Euro beim Schulobstprogramm.

Nach dem Willen der Mitgliedstaaten würden für die Haushaltsrubrik Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die zum allergrößten Teil von Agrargeldern ausgefüllt wird, 2013 insgesamt 59,97 Mrd Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 57,47 Mrd Euro an Zahlungsermächtigungen zur Verfügung stehen. Das wären nominal gesehen ungefähr soviel wie im laufenden Jahr - allerdings ohne Inflationsausgleich. (AgE)