Nach 2013 werde es keine revolutionäre Umwälzung der EU-Agrarpolitik geben. Das machte Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt von der EU-Kommission heute beim Deutschen Bauerntag in Koblenz deutlich. Die gestern von der Kommission verabschiedeten Vorschläge für den EU-Haushalt 2014 bis 2020 bedeuteten für die Agrarpolitik weitgehende finanzielle Stabilität.
Insgesamt will die Kommission in der kommenden Finanzperiode bis 2020 knapp 382 Mrd. Euro für die EU-Agrarpolitik bereitstellen. Davon sollen EU-weit rund 282 Mrd. Euro auf die 1. Säule und knapp 90 Mrd. Euro auf die 2. Säule entfallen. Wenn dies so käme, würde sich der EU-Agrarhaushalt auch nach 2013 etwa auf dem aktuellen Niveau bewegen.
Borchardt machte deutlich, dass die Direktzahlungen künftig ausgewogener zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Mitgliedstaaten, die bei den Direktzahlungen unter 90 % des EU-Durchschnitts von 269 Euro/ha liegen, sollen mehr Geld bekommen. Dabei soll ein Drittel der Differenz ausgeglichen werden, bezogen auf 90 % des EU-Durchschnitts. Mitgliedstaaten, die oberhalb des EU-Durchschnitts liegen, werden entsprechend Mittel abgeben müssen. Dazu würde auch Deutschland gehören.
30 % der Direktzahlungen unterliegen dem Greening
Erstmals unterlegte die Kommission ihre Vorstellungen zum Greening mit konkreten Zahlen. Wie Borchardt erläuterte, sollen 30 % der Direktzahlungen davon abhängig sein, dass besondere „Begrünungsmaßnahmen“ eingehalten werden. „Das können zum Beispiel eine vielfältige Fruchtfolge, die Winterbegrüngung, ökologische Vorrangflächen wie Rand- und Blühstreifen, der Erhalt des Dauergrünland oder der ökologische Landbau sein“.
Die Kommission werde auch eine Begrenzung der Direktzahlungen für größere Betriebe vorschlagen, machte der Kommissionsbeamte unmissverständlich deutlich. Die Staffelung solle aber den tatsächlichen Größenvorteilen der gut strukturierten Betriebe und den geschaffenen Arbeitsplätzen Rechnung tragen. Ab welchen Größenordnungen die Direktzahlungen gekürzt werden sollen, habe die Kommission aber noch nicht festgelegt, sagte Borchardt.
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner bewertet die Fortschreibung der bisherigen Haushaltsansätze positiv, kritisierte aber die beabsichtigte Ausgestaltung des Greening und die Überlegungen der Kommission zur Kappung der Direktzahlungen bei Großbetrieben. Dies sahen viele Delegierte des Bauerntags ähnlich. Sie befürchten vor allem zusätzliche Bürokratie und erhöhten Flächendruck. Diese Probleme sieht auch Albert Dess (CSU), Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Die Kommission habe einige wichtige Punkte aufgegriffen, die auch das EU-Parlament fordere, machte er deutlich. Ihm sei wichtig, dass die Agrarpolitik nicht noch bürokratischer werde und Rahmenbedingungen geschaffen würden, die die Produktion in Europa halte. „Wer die landwirtschaftliche Erzeugung aus der EU herausdrängt, versündigt sich am Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz. Um diese Bereiche kümmert sich in Asien, Australien und Südamerika nämlich kaum einer“, stellte Dess klar. (lsp)
Brüssel will an Finanztransaktionssteuer und den MwSt teilhaben
Die EU-Kommission hatte gestern Abend ihren Entwurf des Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 vorgestellt. Danach sollen die Ausgaben im Vergleich zur Vorperiode um 5 % von 925 auf 972 Mrd. Euro steigen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem "Haushalt der Stabilität", weil der Anteil unverändert bei 1,0 % des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten liegt.
Barroso forderte einen direkten Anteil der EU an den Mehrwertsteuereinnahmen der 27 Mitgliedstaaten und an der geplanten Steuer auf Finanztransaktionen. Zugleich will die Kommission auf die bisherige Beteiligung an der Mehrwertsteuer verzichten, die pro Jahr etwa 14 Mrd. Euro beträgt.
Bisher werden 75 % des EU-Haushalts direkt von den Regierungen aus den nationalen Haushalten nach Brüssel überwiesen. Deutschland zahlt 20 % aller EU-Ausgaben und ist der mit Abstand größte Nettozahler. Deutschland gehört gemeinsam mit Großbritannien, den Niederlanden und Schweden zu jenen Ländern, die einen Rabatt auf diese Beitrags-Zahlungen bekommen. Barroso schlug vor, das über die Jahre gewachsene komplizierte System von Rabatten und Ausgleichszahlungen abzuschaffen.
Entsprechend empört reagierten die Finanzminister, darunter auch Guido Westerwelle. Brüssel will Deutschland künftig pauschal 2,5 Mrd. Euro abziehen. Die Finanzplanung der EU soll nach monatelangen Verhandlungen entweder im Sommer oder im Dezember 2012 beschlossen werden
DBV: Realistischer Entwurf, pauschales Greening geht allerdings gar nicht
Der Deutsche Bauernverband wertet den Entwurf als realistischen Vorschlag zur Finanzplanung bis 2020 reagiert hat. Die kontinuierlichen Fortschreibung der Haushaltsansätze insgesamt, wie auch des Agrarhaushaltes, sei eine solide Grundlage für eine verlässliche Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Bei der anstehenden Agrarreform müssten jetzt die neuen Herausforderungen bei der Sicherung der Welternährung und der zukünftigen Energie- und Rohstoffversorgung gemeistert werden, erklärte der Verband heute in einer ersten Stellungnahme.
Kritisch beurteilt der er allerdings weiterhin die Vorschläge der EU-Kommission zu einem pauschalen Greening der ersten Säule der GAP. Vor dem Hintergrund der von den deutschen Bauern bereits umfangreich mitgetragenen Agrarumweltmaßnahmen (zweite Säule GAP) muss sehr genau geprüft werden, ob dieser Vorschlag wirklich Ziel führend ist und nicht zu neuerlichen Wettbewerbsverzerrungen für die deutschen Bauern führt, heißt es.
Völlig unverständlich ist für den DBV, warum die EU-Kommission wieder Obergrenzen bei den Direktzahlungen einfordert. Gerade in Deutschland widerspreche dies der Logik des einheitlichen Flächenausgleichs für höchste Standards im Verbraucher-, Tier-, Natur- und Umweltschutz. Deshalb lehne der Bauernverband diesen Vorschlag entschieden ab. (ad)
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