Spitzenpolitiker des Europaparlaments haben ihre Warnungen bekräftigt, dass das Hohe Haus den Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 womöglich ablehnen könnte.
In einer Aussprache mit dem Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ließen Vertreter der vier großen Fraktionen der Christdemokraten, Sozialisten und Demokraten, Liberalen und Grünen keinen Zweifel daran, dass sie die Einigung der Regierungen in der derzeitigen Form nicht mittragen werden. „Der Kompromiss des EU-Gipfels wird den künftigen Herausforderungen nicht gerecht.
Das Parlament hat einen modernen und ehrgeizigen Haushalt verlangt, um die Wirtschafts- und Finanzkrise schnell zu überwinden, und wird von dieser Forderung nicht ablassen“, erklärte Vizepräsident Gianni Pittella. Die Mitgliedstaaten hatten gegenüber der auslaufenden Haushaltsperiode eine reale Absenkung der möglichen jährlichen Obergrenzen beschlossen.
Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge bezeichnete die siebenjährige Vorausplanung des EU-Haushalts als zu bequem. Der Rat verweigere dem Hohen Haus die jährliche Diskussion. Der Haushaltsexperte forderte für das Parlament das Recht ein, die Vereinbarung zum Finanzrahmen gegenüber dem Rat aufzukündigen. „Ein Finanzrahmen muss mehr sein als Rabatte“, so Böge. (AgE)