Die EU-Landwirtschaftsminister machen sich für die Einführung einer EU-Gesetzesregelung zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette stark. Unterstützung sagt ihnen der europäische Bauern- und Genossenschaftsverband Copa/Cogeca zu, weil so die Stellung der Landwirte gestärkt und eine bessere Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette gesichert werde.

 

Der Verband schlägt einen EU-weiten Gesetzesrahmen vor, um unlauteren Handelspraktiken vorzubeugen und dies mit einem wirkungsvollen Durchsetzungsmechanismus zu verbinden, um Marktteilnehmer, die gegen EU-Recht verstoßen, zu sanktionieren. Eine unabhängige Drittpartei als Ombudsmann soll dabei für jedweden Verstoß Sanktionen verhängen können. Eine Gesetzesregelung wurde auch von der EU-Agrarmarkt-Taskforce unter Leitung von Cees Veerman empfohlen und in die Schlussfolgerungen der slowakischen Ratspräsidentschaft aufgenommen.

 

In einem hochrangigen Treffen mit der slowakischen Ratspräsidentschaft in Brüssel sagte Cogeca-Präsident Thomas Magnusson: „Bei diesem Thema braucht es eindeutig eine EU-weite Lösung für ein EU-weites Problem. Landwirte haben in der Lebensmittelversorgungskette eine äußerst schwache Stellung, wodurch sie unlauteren, unethischen Praktiken ausgesetzt sind. Wir finden absolut inakzeptabel, dass einige mit diesen Praktiken Gewinne einfahren und dass keine Sanktionen existieren, um ihre Verwendung zu bekämpfen. Der niedrigere Preis, der den Erzeugern gezahlt wird, schlägt sich auch nicht etwa in einem niedrigeren Preis nieder, den die Verbraucher im Geschäft bezahlen.“

Weiteres Thema waren die umstrittenen Pläne für konventionelle Biokraftstoffe im Verkehrssektor. Die Kommission will bekanntlich die Ziele hierfür bis 2030 fast um die Hälfte reduzieren. „Die schrittweise Abschaffung konventioneller Biokraftstoffe wird die EU-Agrarmärkte und insbesondere den Ölsaatensektor und die Eigenversorgung der EU mit eiweißreichen Nebenprodukten für die Tierfütterung beeinträchtigen“, sagt Generalsekretär von Copa und Cogeca, Pekka Pesonen. Grund hierfür sei, dass nur ein Teil der Raps-, Weizen-, Mais- und Zuckerrübenproduktion zur Herstellung von Biodiesel und Bioethanol verwendet wird. Der Rest dient als Futter.

 

„Dank der aktuellen EU-Biokraftstoffpolitik konnte die EU ihre Eigenversorgung mit Eiweißpflanzen erhöhen und Landwirten eine weitere Einkommensquelle bieten. Wir fordern die EU daher nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die Grenze für konventionelle Biokraftstoffe bis 2030 bei mindestens 7 % bleibt, und das Ganze per Revisionsklausel 2025 erneut auf den Prüfstand zu stellen. Landwirte benötigen eine praxistaugliche Option, um ihre Arbeit fortzusetzen“, so Pesonen.  

Er bezog sich anschließend auf biogene Brennstoffe aus nachhaltiger forstwirtschaftlicher Biomasse im Vorschlag und sagte, dass die von Waldbesitzern unternommenen Anstrengungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen, holistischen Bewirtschaftung der Wälder berücksichtigt werden müssten.