Das Europaparlament hat gestern grünes Licht für den EU-Haushalt 2013 gegeben und damit einen Kompromiss mit dem Rat bestätigt. Danach stehen im laufenden Haushaltsjahr, das bereits Mitte Oktober begonnen hat, insgesamt 43,96 Mrd. Euro für Direktbeihilfen und Marktmaßnahmen sowie 14,81 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung zur Verfügung, jeweils bezogen auf die Verpflichtungsermächtigungen.
Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 150,90 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen bzw. 132,84 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen. Im Paket enthalten ist ein Nachtragshaushalt für 2012 in Höhe von rund 6 Mrd. Euro, um ausstehende Rechnungen zu bezahlen, darunter eine Summe von etwa 1 Mrd. Euro aus Programmen der ländlichen Entwicklung.
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begrüßte die abschließende Annahme, zeigte sich jedoch besorgt, dass das Geld auch für 2013 nicht reichen könne. Das verabschiedete Budget liege um 5 Mrd. Euro unter dem von der Europäischen Kommission für notwendig erachteten Betrag. Hinzu kämen jene 3 Mrd. Euro, die für den Nachtragshaushalt 2012 nicht berücksichtigt worden seien. „Es besteht ein ernsthaftes Risiko, dass uns im Laufe des nächsten Jahres früh die Mittel ausgehen”, warnte Lewandowski. Indem der Rat die Schätzungen der Kommission systematisch kürze, verwandle er das Jahresbudget in einen Haushalt für neun oder zehn Monate. (AgE)
Auf eine schnelle Entscheidung hatten gestern auch die deutschen Agrarminister gedrängt:
Agrarminister wollen schnelle Entscheidung über EU-Haushalt (12.12.2012)
Länderagrarminister besorgt über Kürzungspläne für EU-Haushalt (12.12.2012)