Die EU Staats- und Regierungschefs konnten den Konflikt um den EU-Haushalt für 2021 bis 2027 mit Polen und Ungarn während eines Videogipfels am Donnerstag nicht lösen. Gelder aus Brüssel sollen in Zukunft nur die Mitgliedstaaten bekommen, die gewisse rechtsstaatliche Prinzipien anwenden, so die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Die Regierungen in Polen und Ungarn lehnen diese Regularien ab und haben ihr Veto bei der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 eingelegt.

Merkel: „Ernsthaftes Problem“

Die endgültige Abstimmung im Europaparlament, die für die nächste Woche angesetzt war, ist hinfällig. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zur Zeit den Vorsitz des EU-Rates innehat, sieht im Veto Polens und Ungarns ein „sehr ernsthaftes Problem.“ Die Deutsche Ratspräsidentschaft werde hart daran arbeiten, einen Kompromiss mit Polen und Ungarn zu finden, so Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstagabend in einer Pressekonferenz. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, zeigte sich ebenfalls irritiert, da eine grundsätzliche Einigung über das EU-Budget und die Rechtsstaatprinzipien bereits seit Juni 2020 bestünde. Nach der Zusammenkunft der EU-Regierungschefs sagte von der Leyen: „Ein stabiler Haushalt ist wichtig, um die Erwartungen der Europäer zu erfüllen. Millionen von Unternehmern warten auf die Hilfe der EU in dieser nie da gewesenen Krise.“

Auswirkungen auf die GAP

Für ein Weiterkommen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist ein Beschluss zum EU-Haushalt eine Grundvoraussetzung. Die kürzlich gestarteten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europaparlament benötigen ein beschlossenes Agrarbudget, um Entscheidungen treffen zu können.