Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments hat die vom Finanzministerrat vorgeschlagenen Kürzungen am kommenden EU-Haushalt größtenteils zurückgewiesen. Die EU-Haushälter fordern für das Mitte Oktober startende Etatjahr 2017 Zahlungsermächtigungen von 136,8 Mrd Euro; das sind 1,9 Mrd Euro mehr als die EU-Kommission vorgeschlagen und 3,2 Mrd Euro mehr als der Rat gebilligt hat.
Bei den Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich die Abstände auf 4,1 Mrd Euro sowie 5,4 Mrd Euro. Die Parlamentarier begründen ihre Forderung nach mehr Geld mit höheren Ausgaben für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie für Forschungs- und Infrastrukturprojekte.
Auf Antrag der EU-Agrarpolitiker genehmigte der Haushaltsauschuss in der vergangenen Woche zusätzlich 600 Mio Euro für die Landwirtschaft. Davon dienen 500 Mio Euro der Finanzierung des zweiten Hilfspaketes für die Milchbauern; 100 Mio Euro sind für Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des russischen Agrarimportembargos vorgesehen.
Laut des Standpunkts der EU-Finanzminister sollen in der Rubrik 2 „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“, die fast ausschließlich den EU-Agraretat umfasst, die Mittel für Verpflichtungen gegenüber 2016 um 6 % auf 58,7 Mrd Euro und die Zahlungen um 0,15 % auf 55,0 Mrd Euro sinken. Bezogen auf den gesamten Haushalt bedeuten die Vorgaben des EU-Finanzrates im Hinblick auf die Zahlungsermächtigungen gegenüber dem Etatplan 2016 eine Kürzung um 7,0 %.
Nach Meinung der Finanzminister hat die Kommission den Bedarf mit 134,9 Mrd Euro überschätzt. Der federführende Haushaltsberichterstatter Jens Geier erklärte mit Blick auf die Vorgaben des Rates, man sei sich doch einig gewesen, dass der Etat vor allem für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und ein stärkeres Wirtschaftswachstum genutzt werden sollte. Die Kürzungsvorschläge seien da inkonsequent.
Zuvor hatte sich der Landwirtschaftsausschuss im EU-Parlament zum Haushalt 2017 geäußert und vor allem die geplanten Kürzungen der Mittel für die ländliche Entwicklung kritisiert. Mit weiteren Einzelheiten des Etats wird sich der Haushaltsausschuss am 11. Oktober befassen, bevor sich das Parlament am 26. Oktober positioniert. Danach wird es Gespräche mit dem Rat und der Kommission geben.
