Der Haushaltsausschuss im Europaparlament will die Förderung für Junglandwirte im Fiskaljahr 2018 um 50 Mio Euro aufstocken. Mit dieser Maßnahme soll auch die Jugendarbeitslosigkeit in der Gemeinschaft bekämpft werden.

Das vom Haushaltsausschuss veranschlagte EU-Gesamtbudget umfasst Zahlungsverpflichtungen von 161,8 Mrd Euro für das Jahr 2018 und damit 2,3 Mrd Euro mehr als der Vorschlag der EU-Kommission. Des Weiteren haben sich die europäischen Haushaltspolitiker gegen sämtliche vorgeschlagenen Kürzungen ausgesprochen, für die die EU-Mitgliedstaaten votiert hatten.

Stattdessen will der Ausschuss neben dem besonderen Fokus auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mehr Geld in eine stärkere Unterstützung von Wissenschaft und Forschung und mehr Finanzmittel in Infrastrukturprojekte investieren. Zudem sollen die Mittel für die EU-Flüchtlingspolitik aufgestockt werden.

Der Berichterstatter zum Haushalt, der EVP-Politiker Siegfried Mureşan, sieht in den Empfehlungen des Ausschusses eine starke Ausrichtung des Etats auf die wichtigen Zukunftsthemen. Der Entwurf des Rates würde dagegen den Herausforderungen und Verpflichtungen, vor denen die EU gegenwärtig stehe, nicht hinreichend gerecht, erklärte der Rumäne mit Blick auf die Finanzminister.

Der Haushaltsausschuss wird über seine Empfehlungen zum Gesamtetat am 10. Oktober abstimmen. Das Votum des Plenums wird dann für den 25. Oktober erwartet. Daraus leitet sich ein Zeitfenster von drei Wochen für eine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten auf den Haushaltsentwurf 2018 ab. Der EU-Etat könnte dann in seiner finalen Version im Dezember dem Europaparlament zur Abstimmung vorliegen.