In der Diskussion um die großangelegte Investitionsinitiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, womit in den nächsten Jahren öffentliche und private Gelder von mehr als 300 Mrd Euro mobilisiert werden sollen, hat sich jetzt der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments dafür ausgesprochen, eine eigene Sparte für Projekte im Agrarbereich und im ländlichen Raum einzurichten.
Das Gremium unterstützte vergangene Woche mit großer Mehrheit einen entsprechenden Vorschlag des agrarpolitischen Sprechers der EVP-Fraktion, Albert Deß. Damit wollen die Landwirtschaftsexperten des Hohen Hauses eine wahrgenommene Lücke in dem sogenannten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) schließen.
„Die Initiative trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der europäischen Landwirtschaft weiter zu verbessern. Zielgerichtete und effektive Investitionen für die ländliche Entwicklung sind notwendig, um wirtschaftliches Wachstum in Europas Regionen weiter zu fördern. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert und auch neue geschaffen“, erklärte Deß als zuständiger Berichterstatter einer Stellungnahme, die jetzt dem federführenden Haushaltsausschuss übermittelt wird.
Als besonders wichtig bezeichnete Deß Investitionen in die Agrarforschung, die Stärkung der Infrastruktur sowie den Ausbau von Breitbandnetzen und Verkehrsanbindungen im ländlichen Raum. Benachteiligte und strukturschwache Gebiete müssten bei der Förderung besonders berücksichtigt werden, so der CSU-Europaabgeordnete.