Die EU-Kommission wird Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) verklagen, da die Bundesrepublik blütenreiche Wiesen in Natura-2000-Gebieten nicht ausreichend schütze und damit den Anforderungen der EU-Habitat-Richtlinie nicht nachkommt. Das machte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt.

Mähwiesen im Flachland und auf dem Berg in schlechtem Zustand

Flachland- und Berg-Mähwiesen weisen in Deutschland einen ungünstigen Erhaltungszustand auf, so die Kommission in ihrer Stellungnahme. Die beiden Lebensraumtypen seien von Bedeutung für Bestäubungsinsekten, Bienen und Schmetterlinge, und im Rahmen des Natura-2000-Netzes geschützt.

Schuld daran: „Nicht nachhaltige Agrarpraktiken“

Seit Juli 2019 übermittelte die Kommission den deutschen Behörden ein Aufforderungsschreiben und eine begründete Stellungnahme. Der Tenor: Die betreffenden Ökosysteme hätten sich in den letzten Jahren in verschiedenen geschützten Gebieten erheblich verkleinert oder seien gänzlich verschwunden. Der Grund laut der Kommission: „vor allem nicht nachhaltige Agrarpraktiken“.

BMU: Länder stellen Schutz sicher

Daszuständige Bundesumweltministerium (BMU) weist die Vorwürfe der EU-Kommission zurück. "Anders als die EU-Kommission annimmt, stellen die Bundesländer den Schutz von Mähwiesen nicht nur durch Ordnungsrecht über Schutzgebietsausweisungen sicher, sondern in erheblichem Umfang auch durch Vertragsnaturschutz," sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber top agrar. Im Übrigen seien die Bundesländer für den Schutz der Gebiete, der Bund fungiere als Bindeglied zwischen Bundesländern und EU-Kommission.

Das BMU erwartet die Klageschrift in den nächsten Wochen. Anders als beim EUGH-Verfahren zur Düngeverordnung seien finanzielle Sanktionen nicht Teil des EUGH-Verfahrens, so der BMU-Sprecher.

NABU: Naturschutz endlich ernst nehmen!

Der NABU begrüßt die EU-Klage. In den deutschen FFH-Gebieten seien rund 18.000 ha Mähwiese verschwunden. Schuld daran sei die intensive Nutzung, die Umwandlung von Grünland in Acker, Überdüngung und Pestizideinsatz, so der NABU. Der NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sieht in dem Urteil einen Auftrag an die neue Bundesregierung: „Die neue Bundesregierung muss endlich einen Aktionsplan Schutzgebiete aufsetzen, damit der Bund zusammen mit den Ländern das Management der Schutzgebiete verbessern und EU-Recht konsequent umsetzen kann.”

Mit der Habitat-Richtlinie verpflichtet die EU ihre Mitgliedstaaten, wichtige Lebensräume und Arten zu schützen und deren Erhaltungszustand wiederherzustellen. So versucht die EU die Verschlechterung der Lebensräume von Arten in Natura-2000-Gebieten vermeiden.