EU-Kommission denkt über Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken nach

Die Europäische Kommission hat verlautbart, dass sie bereit sei, die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette und zur Gewährleistung einer fairen Marge für die Erzeuger zu erwägen.

Die Europäische Kommission hat verlautbart, dass sie bereit sei, die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette und zur Gewährleistung einer fairen Marge für die Erzeuger zu erwägen. Bei EU-Bauern- und genossenschaftsverband Copa/Cogeca stößt das auf breite Zustimmung.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Lebensmittelkette“ des Verbandes, Joe Healy, sagte: „Die hoch angesehene Schiedsperson aus dem Vereinigten Königreich ließ keinen Zweifel daran, dass zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken eine gesetzliche Regelung für die gesamte EU notwendig ist, da freiwillige Initiativen nicht funktionieren."

Der Preis, den die Landwirte erhalten, deckt laut Healy oft nicht einmal ihre Produktionskosten. Verkäufe unter Einstandspreis müssten aufhören. Die Gesetzesregelung müsse zudem durch eine unabhängige Stelle durchgesetzt werden, die im Fall eines Regelverstoßes auch die Befugnis zur Verhängung von Strafen hat. "Wir haben heute gehört, dass sich die Lage seit der Durchsetzung der britischen Gesetzesregelung gebessert hat und dass Strafen im Wert von bis zu 1 % des Umsatzes des betroffenen Einzelhändlers eingeführt wurden."

Eine der häufigsten Klagen betrifft den Zahlungsverzug. In Spanien wurde vor kurzem ebenfalls eine Gesetzesregelung eingeführt, die offenbar gut funktioniert und die der EU als Vorbild dienen kann.
„Wir brauchen eine faire, transparente und funktionstüchtige Lebensmittelversorgungskette. Wir brauchen schriftliche Verträge zwischen den Erzeugern, Verarbeitern und Einzelhändlern, und diese müssen auch durchgesetzt werden, damit den Landwirten ein fairer Preis für ihre Erzeugnisse sowie eine fristgerechte Auszahlung garantiert wird", so der Vorsitzende weiter.

Notwendig seien auf EU-Ebene durchsetzbare Regeln, da der große Einzelhandel zunehmend europaweit tätig sei und eine gesetzliche Regelung in einem Land grenzüberschreitenden Missbrauch nicht verhindern werde. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes muss seiner Meinung nach garantiert werden.


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