Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, die mit Blick auf den Ukraine-Krieg erlassenen Beschränkungen für den Export von Getreide zurückzuziehen. Die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes sei von äußerster Wichtigkeit, um die Verwerfungen infolge der russischen Invasion aufzufangen, heißt es in einem Schreiben, das EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und sein für den Binnenmarkt verantwortlicher Kollege Thiery Breton in der vorvergangenen Woche an den ungarischen Landwirtschaftsminister István Nagy gerichtet haben.

Vertragsverletzungsverfahren steht im Raum

Zugleich betont die EU-Kommission, dass sie sich das Recht vorbehält, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die ungarische Regierung hat im März ein Dekret erlassen, das dem Staat bei Getreideexporten von strategischer Bedeutung für die Versorgung mit Nahrungs- und Futtermitteln ein Vorkaufsrecht einräumt. Den Kommissionsangaben zufolge müssen die Ausfuhren bei den Behörden angemeldet werden. Geliefert werden könne nur, wenn nach 30 Tagen keine Reaktion vorliege oder explizit auf das Vorkaufsrecht verzichtet werde.

Konsequenzen für den Binnenmarkt

Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde stellt das Dekret einen ernsthaften Eingriff in den freien Warenverkehr dar, der insbesondere in der aktuellen Situation weitreichende Konsequenzen für den Binnenmarkt haben könne. Die Vorschriften errichteten Hürden für Agrarexporte und seien in ihren praktischen Auswirkungen mit einem Exportverbot vergleichbar. Es sei zudem davon auszugehen, dass die Regelungen nicht mit der Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) und den Freihandelsabkommen der EU kompatibel seien. Die EU-Kommission befürchtet, dass durch den Rechtsakt Liefer- und Versorgungsketten in der Gemeinschaft sowie der Handel mit Drittstaaten zusätzlich unter Druck geraten könnten. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ziele des Dekrets nicht auch mit weniger restriktiven Maßnahmen erreicht werden könnten. Laut Kommission ist Ungarn für einige Mitgliedstaaten ein extrem wichtiger Getreidelieferant, darunter neben Italien, Rumänien und Österreich - bei Mais - auch Deutschland.