Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen geht einen in der EU-Historie nicht gesehenen Schritt: Zu den von der ungarischen Ratspräsidentschaft abgehaltenen informellen Treffen wird die EU-Kommission ab sofort nur noch Spitzenbeamte schicken, nicht aber ihre Kommissare.
Wie der Chefsprecher der Brüsseler Behörde, Eric Mamer, am Montagabend (15.7.) über den Kurzmitteilungsdienst X bekannt gab, ist dies von der Kommissionspräsidentin angeordnet worden. Auch der während der halbjährlichen Ratspräsidentschaft eigentlich übliche Besuch des gesamten Kommissarskollegiums im Land der Ratspräsidentschaft, also Ungarn, sei diesmal abgesagt worden. Begründet wurden die Schritte mit den „ jüngsten Entwicklungen“ auf dem internationalen Parkett.
Keine Reise von Wojciechowski nach Budapest
Gemeint sein dürften die vom ungarischen Premierminister und Ratsvorsitzenden Viktor Orbán sogenannte Friedensmission rund um den Ukraine-Krieg. Der Fidesz-Politiker hatte sich unter anderem persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Auf Kritik war vor allem gestoßen, dass die Reisen weder mit Ratspräsident Charles Michel, noch mit von der Leyen abgestimmt gewesen waren.
Das bedeutet auch, dass EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski beim informellen Agrarrat in Budapest vom 8. bis 10. September wohl nicht teilnehmen wird, ein bislang einmaliger Vorgang in der EU-Geschichte.
Seit Tagen wird in mehreren EU-Mitgliedstaaten - darunter Schweden, Finnland, die baltischen Länder sowie in Polen - mindestens darüber diskutiert, dass bis auf Weiteres keine Minister an informellen Ratstagungen während der ungarischen Ratspräsidentschaft teilnehmen sollen. Hintergrund war auch hier das außenpolitische Vorgehen von Ministerpräsident Orbán.
Und was macht Özdemir?
Auf die Anfrage des Pressedienstes Agra Europe, ob das Bundeslandwirtschaftsministerium einen politischen Vertreter nach Budapest schicken werde, äußerte sich das Haus eher ausweichend. Ein Sprecher von Agrarressortchef Cem Özdemir erklärte lediglich, dass man den Terminen des Ministers nicht vorgreifen wolle. Gleichzeitig wurde auf die Ausführungen des Auswärtigen Amtes verwiesen. Hier hatte ein Sprecher am Freitag (12.7.) erklärt, dass viele Teilnehmer im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) an den ungarischen Botschafter in der letzten Sitzung „sehr deutlich“ appelliert hätten, die „Obstruktionsversuche“ einzustellen.
