Die EU-Kommission hat ein Hilfsprogramm der polnischen Regierung in Höhe von 836 Mio. € genehmigt. Damit will Warschau den polnischen Landwirten angesichts der extrem hohen Preise beim Düngereinkauf unter die Arme greifen - mit Geldern aus dem polnischen Haushalt.
Bis zu 5.350 € pro Betrieb
Für Ackerland sollen polnische Landwirte 107 €/ha bekommen. Für Grünland soll es 53,50 €/ha geben. Die Maßnahme ist laut EU-Kommission bei max. 50 ha gedeckelt. Pro Betrieb gibt es also maximal 5.350 €. Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski kommentierte die Zustimmung der EU-Kommission auf Twitter als „gute Neuigkeiten für Polen!“.
Good news for Poland!@EU_Commission has swiftly approved €836 million 🇵🇱 aid scheme that will enable the country to support farmers hit by input costs increase caused by Russian’s unjustified invasion of Ukrainian 🇺🇦 and related sanctions.
— Janusz Wojciechowski (@jwojc) April 19, 2022
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Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, sagte zu den Düngehilfen: „Mit dieser Regelung kann Polen die Landwirte unterstützen, die durch den Anstieg der Betriebsmittelkosten betroffen sind.“
Im dritten Anlauf gibt’s das „Go“
Damit hat die EU-Kommission dem umstrittenen polnischen Hilfspaket im dritten Anlauf die Genehmigung erteilt. Zweimal hatte die EU-Behörde den Düngehilfen nicht zugestimmt. Hauptkritikpunkt war, dass die Hilfen nicht in Form von De-minimis-Beihilfen umgesetzt werden sollten. Die De-minimis-Beihilfegrenze von umgerechnet 112 Mio. € pro Jahr seien bereits für andere Hilfsmaßnahmen ausgeschöpft worden.
