EU-Kommission hält Einigung zur Ökoreform für aussichtlos

Die Europäische Kommission erwägt, den umstrittenen Vorschlag für eine Reform der EU-Ökoverordnung zurückzuziehen. Das geht aus einem unveröffentlichten Entwurf für das Arbeitsprogramm 2015 hervor, das in dieser Woche zur Verabschiedung ansteht. Als Begründung wird angegeben, es bestehe keine Aussicht auf eine Einigung

Die Europäische Kommission erwägt, den umstrittenen Vorschlag für eine Reform der EU-Ökoverordnung zurückzuziehen. Das geht aus einem unveröffentlichten Entwurf für das Arbeitsprogramm 2015 hervor, das in dieser Woche zur Verabschiedung ansteht. Als Begründung wird angegeben, es bestehe keine Aussicht auf eine Einigung.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte am Freitag, es handle sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich um einen Rückzugsvorschlag im Rahmen der Diskussion mit dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans. Der Agrarkommissar warnte vor voreiligen Schlüssen. Das Kollegium werde erst am kommenden Dienstag über die Schlussfassung der Mitteilung entscheiden.

Hogan betonte, er werde am heutigen Montag die Debatte im Agrarrat aufmerksam verfolgen. „Manche Mitgliedstaaten verlangen, dass ich den Reformvorschlag zurückziehe; andere wollen Änderungen am bestehenden Entwurf. Ich werde sehr genau zuhören“, so der Kommissar. Der Ire hatte bislang darauf beharrt, mit dem vorliegenden Vorschlag weiterarbeiten zu wollen. In diese Richtung äußerte er sich noch am vergangenen Freitag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung taz.

Wie stark der Widerstand der Mitgliedstaaten gegen die Texte mittlerweile gediehen ist, zeigte die Diskussion beim jüngsten Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL). Die italienische EU-Ratspräsidentschaft erfuhr vergangene Woche deutlichen Gegenwind für ihr Projekt, zwischen den Mitgliedstaaten bereits im Dezember eine teilweise Festlegung zu erreichen - zumindest für aus ihrer Sicht unstrittige Teile des Projekts.

Deutschland will blockieren

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte im unmittelbaren Vorfeld des SAL auf einer Veranstaltung in Bonn angekündigt, den Vorstoß der Ratspräsidentschaft mit einer Sperrminorität zu verhindern. Am Ende hielt jedoch sogar eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten das Festzurren auch von Teilbereichen des Verordnungstextes für verfrüht.

Der Ökobeauftragte des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Heinrich Graf von Bassewitz, gab sich nach Gesprächen mit verschiedenen Agrarpolitikern im Europaparlament optimistisch, dass die Reform weitreichend geändert oder sogar ganz zurückgewiesen werden könnte.

„Die Debatten machten deutlich, dass die von der EU-Kommission im März vorgelegte Totalrevision der EU-Ökoverordnung nicht die Zustimmung des Parlaments finden wird“, so Graf Bassewitz. Er empfahl, den Entwurf zurückzuweisen und die bestehende Ökoverordnung zu verbessern. Der Kommissionsvorschlag gehe von einer falschen Zielvoraussetzung aus, indem er nicht mehr Nachhaltigkeit in der Bioverordnung anstrebe, sondern Bio zum Selbstzweck erkläre und obendrein noch Rückstandsfreiheit einfordere. Damit würde der Ökolandbau in eine kleine Nische zurückgedrängt und in kleinteiligen Regionen unmöglich werden. Der DBV-Ökobeauftragte mahnte Rechtssicherheit für die Biobauern zum Beginn der neuen Verpflichtungsperiode im Mai 2015 an.

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