Die EU-Kommission hat diese Woche den Import der umstrittenen Genmais-Sorte MIR 162 von Syngenta genehmigt. Der gentechnisch veränderte Mais darf nun in Lebensmitteln und als Tierfutter verwendet werden, teilt die EU mit und „DER STANDARD“ aus Wien ergänzt, dass nun der Weg frei ist für mehr Maisimporte aus Brasilien. Zuletzt hatte starke Trockenheit die Maisernte in Zentral- und Südeuropa beeinträchtigt. Die EU lotete deshalb alternative Bezugsquellen für Tierfutter aus.
Als einen Affront bewertet unterdessen Harald Ebner, Sprecher der Grünen für Agro-Gentechnik, die Entscheidung, weil es nach dem Rücktritt von Verbraucherschutzkommissar John Dalli aktuell keinen zuständigen EU-Kommissar gebe. „Eine Woche nach seinem Rücktritt peitscht die EU-Kommission in einem Hauruck-Verfahren die Zulassung durch, obwohl die Risiken des im MIR 162 enthaltenen Insektengiftes für Mensch und Umwelt kaum erforscht sind“, so Ebner. Er hält das Verfahren für intransparent und sieht angesichts solcher Beschlüsse eine hohe Gefahr der Politikverdrossenheit bei den Bürgern.
Laut Ebner trägt aber auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner eine Mitverantwortung. „Noch im September enthielt sich ihr Ministerium trotz erheblicher Bedenken des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bei der Abstimmung im zuständigen Ausschuss und machte damit den Weg erst frei für die Entscheidung der Kommission“, kritisiert der grüne Politiker.
Solange sich nicht Dallis designierter Nachfolger Borg in die Materie eingearbeitet habe, sollten Aigner und die EU-Kommission keine weiteren Import- oder gar Anbauzulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen erlauben. (ad)
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