Die EU-Kommission hat ein zweites Hilfspaket für die Landwirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten angekündigt, die an die Ukraine grenzen. Das bestätigte eine Sprecherin der Kommission am Montagnachmittag gegenüber Pressevertretern.

Einseitige Handelsregeln abgelehnt

Ein einseitigen Importstopp ukrainischer Agrarerzeugnisse lehnt die EU-Behörde hingegen ab. Am Sonntag bezeichnete eine Sprecherin der EU-Kommission einseitige Importbeschränkungen einzelner EU-Mitgliedstaaten laut der Nachrichtenagentur Reuters als „inakzeptabel“. Solche Regelungen seien nicht vereinbar mit den Regeln des Binnenmarktes und EU-Recht.

Genau das hatten Polen, Ungarn und die Slowakei jedoch angekündigt.

Kommission hat noch kein genaues Bild

Konkret äußerten sich die Sprecher der EU-Kommission am Montag nicht zu den Plänen der osteuropäischen Mitgliedstaaten. Zwar stehe man im stetigen Austausch mit den Regierungen. Ein genaues Bild hätte man sich noch nicht über die geplanten Importbeschränkungen machen können, so die Sprecherin.

Erstes Hilfspaket genehmigt, zweites soll folgen

Bereits vor zwei Wochen aktivierte die EU-Kommission die Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Für Bulgarien, Polen und Rumänien gut 55 Mio. € zur Verfügung, die die Mitgliedstaaten um den selben Betrag aufstocken können. Wie diese die Gelder in der Landwirtschaft aufteilen, obliegt den Regierungen selbst.

Diese Gelder sind offenbar nicht genug, die Probleme der Landwirte scheinen zu drängend. Die angekündigten Importstopps sind der Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten.

Ob das zweite Hilfspaket die Wogen glätten kann, bleibt abzuwarten. Nach Ansicht vieler Landwirte in Polen oder Ungarn muss die Hilfe vor allem eins sein: schnell.