EU-Kommission möchte Bauern neue Bürokratie aufzwingen

Was hat die EU-Kommission denn da in die Details zur Durchführung der Agrarreform geschrieben? Bäume zählen erst ab 4 m Kronenumfang als Landschaftselement und für Eiweißpflanzen auf Vorrangflächen muss die dreifache Fläche angebaut sein, damit das Greening erfüllt ist. Das Parlament will die Rechtsakte daher ablehnen.

Die Europäische Volkspartei, die Liberalen, Euroskeptiker und einige Sozialisten haben angekündigt, die delegierten Rechtsake zur Umsetzung der Agrarreform abzulehnen. Nach Ansicht von Albert Deß, dem agrarpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, ist die Kommission mit der Auslegung der Umsetzung der Agrarreform durch den delegierten Rechtsakt zu den Direktzahlungen zu weit gegangen.

Die Umsetzung wird zu viel Bürokratie mit sich bringen, so Deß. "Es ist nicht akzeptabel, dass z.B. beim Anbau von Eiweißpflanzen auf den so genannten Vorrangflächen die mehr als dreifache Fläche angebaut werden muss, um die Greening-Auflagen zu erfüllen. Es kann auch nicht sein, dass für die in Reihe stehenden Bäume ein Kronendurchmesser von 4 m erforderlich ist, damit sie als Landschaftselemente anerkannt werden können", erklärte der CSU-Politiker anlässlich der aktuellen Beratungen im Agrarausschuss. "Sollen die Bauern mit dem Meterstab rumlaufen und messen, ob der Baum einen Kronendurchmesser von 3,99 m oder 4 m hat?. So kann ich den delegierten Rechtsakten nicht zustimmen", begründete der Bayer seine Haltung.

Ganz genauso sieht es auch die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle. "Die Rechtsakte gehen völlig an der Realität vorbei und sind vor Ort absolut nicht umsetzbar. Ich werde mich vehement dagegen wehren", so die CDU-Politikerin aus Baden-Württemberg. Ihrer Meinung nach sind nicht nur die Metervorgaben für Hochstammbaumkronen fern jeglicher Realität, sondern auch die Definition von Saatmischungen. "Landwirte und Kontrollbehörden werden gleichermaßen an dieser Bürokratie verzweifeln", ist sie sich sicher.

Hintergrund

In den nächsten Wochen befasst sich der Agrarausschuss mit der Ausarbeitung der entsprechenden Resolution. Diese wird wichtige Kritikpunkte der delegierten Rechtsakte umfassen. Die politischen Fraktionen halten derzeit interne Beratungen ab und überprüfen die von der Kommission vorgelegten Texte. Am 7. April stimmt der Agrarausschuss über alle delegierten Rechtsakte der Kommission ab.

Häusling wirft Opposition Vertuschung vor

Über die Haltung der Opposition und vor allen von Albert Deß ärgert sich der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling. Er wirft Deß vor, so zu tun, als wolle er die Bauern vor der Reform schützen, in Wirklichkeit untergrabe er aber ihre Planungssicherheit.

„Eine große Koalition im Europäischen Parlament will den mühsam ausgehandelten Kompromiss kippen. Sie versuchen damit zu vertuschen, dass sie selbst es waren, die diese Reform bis zur Unkenntlichkeit auf das Niveau von "business as usual" heruntergekocht haben“, kritisiert Häusling. Für die Bürokratie, die sie jetzt bei den delegierten Rechtsakten attackieren, sind sie nach Ansicht des Grünen-Sprechers selbst verantwortlich.

„Es war diese unheilige große Koalition der Reform-Verhinderer, die jetzt Zeter und Mordio schreit, um auch die letzten vernünftigen Ansätze für eine nachhaltige und klimabewusste Agrarpolitik auszuradieren. Sie betreiben selbst die Ablehnung der Fortschritte bei der ländlichen Entwicklung, die den Mitgliedstaaten große Freiräume geschaffen hat und der Erhaltung von Biodiversität und der Entwicklung lokaler Versorgungsstrukturen Rechnung trägt“, so der Politiker.

Mehr:
EU-Kommission legt Detailregelungen zur Agrarreform fest (17.3.2014)
Ciolos verspricht Klarstellungen bei Reformgesetzen (26.2.2014)

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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