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EU-Kommission sieht TTIP als Priorität für 2016

Für die Europäische Kommission bleibt das Voranbringen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA ein Topthema für das nächste Jahr. Das geht aus ihrem Arbeitsprogramm für 2016 hervor, das der Erste Vizekommissionspräsident Frans Timmermans dem Europaparlament vorstellte.

Lesezeit: 2 Minuten

Für die Europäische Kommission bleibt das Voranbringen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA ein Topthema für das nächste Jahr. Das geht aus ihrem Arbeitsprogramm für 2016 hervor, das der Erste Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am vergangenen Dienstag dem Europaparlament vorstellte.


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„Wir sind entschlossen, eine faire und ausgewogene Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten mit einem neuen Ansatz in Sachen Investitionsschutz auszuhandeln“, schreibt die Kommission. Auch die Zusammenarbeit mit dem asiatisch-pazifischen Raum soll gestärkt werden, beispielsweise im Wege der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Japan und eines Investitionsabkommens mit China.


Unter dem Motto „Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual“ legt das „Team Juncker“ weitere Schwerpunkte auf Themen wie Migration, die Wirtschafts- und Währungsunion und Außenpolitik. In den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz und gesundheitlicher Verbraucherschutz geht es vorrangig um die Überprüfung bestehender EU-Regeln im sogenannten REFIT-Programm. So bestätigt die Kommission, die Vorschriften für ökologische Vorrangflächen auf Vereinfachungsmöglichkeiten hin abzuklopfen.


Im Rahmen der EU-Pflanzenschutzmittelregulierung steht eine Bewertung der maximalen Rückstandshöchstmengen und der Regeln zum Inverkehrbringen an. Darin ist auch die Einarbeitung einer Definition hormonell wirksamer Stoffe vorgesehen.


Geplant sind ferner der „Fitness-Check“ der Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie ebenso wie eine Neubewertung der für Biosprit wichtigen Kraftstoffqualitätsrichtlinie und der allgemeinen Vorgaben zur Lebensmittelsicherheit.


Darüber hinaus will die Kommission abwägen, ob die umstrittenen, seit Jahren verschleppten Nährwertprofile im Zusammenhang mit der Health-Claims-Verordnung noch eine Zukunft haben. Unter den laufenden Verfahren nennt die Kommission die Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) sowie ihren auf der Kippe stehenden Vorschlag zur Gestattung nationaler Verwendungsverbote transgener Futtermittelrohstoffe als Prioritäten.

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