Die Europäische Kommission fordert von den EU-Mitgliedstaaten wieder einmal Agrargelder zurück, diesmal in Höhe von insgesamt 414 Mio. Euro. Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde wurden die Mittel vorschriftswidrig verwendet.
Die größte Korrektur muss Großbritannien schlucken: Allein wegen Schwächen im satellitengestützten System zur Flächenerkennung (LPIS-GIS) und Verwaltungsfehlern kreidet die Kommission den englischen Behörden eine Summe von 111,7 Mio. Euro an. Da rund 12 Mio. Euro davon bereits verrechnet wurden, beläuft sich die Nettoforderung auf 99,4 Mio. Euro. Hinzu kommen Beträge von mehr als 20 Mio. Euro für andere Unregelmäßigkeiten.
Italien soll unter anderem 48,3 Mio. Euro wegen nicht ausreichender Cross-Compliance-Kontrollen und Sanktionsfehlern zurückerstatten. Spanien werden unter anderem Schwächen bei der Abwicklung von Exporterstattungen zur Last gelegt; dafür soll Madrid 40,6 Mio. Euro zurück überweisen.
In Polen fand die Kommission Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der Vorruhestandsregelung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Dafür wird Warschau mit 34,4 Mio Euro zur Kasse gebeten.
Auch in Deutschland, genauer gesagt in Bayern, stellten die Prüfer Verfehlungen fest: In der ländlichen Entwicklung wurden bestimmte Projekte nicht vorschriftsmäßig vergeben. Ferner wurde die Mehrwertsteuer falsch verrechnet. Dafür will die Kommission 3,7 Mio. Euro einbehalten. Darüber hinaus sind 17 weitere Mitgliedstaaten betroffen, darunter Frankreich, Griechenland, Rumänien, Tschechien und Ungarn.
Die Mitgliedstaaten sind gemäß den EU-Regeln für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben zuständig, während die Kommission sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwenden. Dieses Verfahren, das unter dem Namen „Konformitätsabschluss” bekannt ist, wird jedoch vom Europäischen Rechnungshof kritisiert. Die Luxemburger Prüfer werfen der Brüsseler Behörde unter anderem vor, zu sehr auf pauschale Berichtigungen zu vertrauen. (AgE)
