In Brüssel deuten sich harte Trilog-Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an. Das wurde beim ersten Termin am gestrigen Nachmittag deutlich. Kämpferisch gibt sich insbesondere die EU-Kommission. „Ich bin enttäuscht, dass der Rat und das Europäische Parlament nicht mehr Ambitionen gezeigt haben, dass sie doch festhalten an einer Agrarpolitik, die nicht nachhaltig ist, die nicht so weitermachen kann“, sagte Kommissionsvize Frans Timmermanns gegenüber der ARD. Und auch auf Twitter sprach sich Timmermanns gestern erneut dafür aus, die Ziele des Europäischen Green Deal in der GAP zu verankern.

Die GAP-Reformvorschläge von EU-Rat und Europaparlament von Mitte Oktober sind nicht das letzte Wort auf dem Weg zur reformierten GAP. Im Trilog hat die EU-Kommission protokollarisch eigentlich nur die Vermittler-Rolle. Ohne die Zustimmung der Kommissionsbeamten wird es aber auch keine GAP-Reform geben.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski betonte zu Beginn der Verhandlungen die Wichtigkeit der Eco-Schemes, die es mit der Reform zur Honorierung von besonderen Umweltleistungen der Landwirte geben soll. Diese müssten „wirksam sein“, schrieb Wojciechowski auf Twitter. Außerdem deutete er an, dass die Eco-Schemes auch auf Tierwohlleistungen ausgedehnt werden könnten.

Rat und Parlament wollen schnelle Ergebnisse

Beim ersten Trilog-Treffen gestern legten die Verhandler jedoch zunächst Organisatorisches fest. In diesem Jahr soll es aber noch sechs weitere Verhandlungstreffen auf politischer Ebene geben, berichten Brüsseler Kreise. Diese würden durch weitere technische Vorbereitungstreffen ergänzt. Das nächste Treffen der Trilog-Verhandler ist bereits am 19. November anberaumt.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist als Vorsitzende und Verhandlerin des EU-Agrarministerrates motiviert schnelle Ergebnisse zu liefern, heißt es von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft.

Auch die Verhandler des Europaparlamentes sind bemüht, schnelle Fortschritte zu erzielen. „Das Wichtigste ist, diese Reform so schnell wie möglich durchzuführen, um den Mitgliedsstaaten und unseren Landwirten Klarheit zu verschaffen,“ so der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Dr. Peter Jahr (CDU), vor Beginn der Verhandlungen.

Der Grüne Europaabgeordnete Martin Häusling zeigte sich zufrieden mit der Haltung der EU-Kommission zum Trilog. Diese habe beim Auftakt klar gemacht, dass Klimaziele und Biodiversitäts-Ziele besser in der neuen GAP verankert werden müssten, als Rat und Parlament es vorgeschlagen haben, schrieb Häusling bei Twitter.