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topplus Nach Volksbegehren

EU-Kommission will mehr Tempo beim Bestäuberschutz

Die EU-Kommission will Bestäuber konsequenter schützen und Tempo bei Pflanzenschutzverboten machen. Genau das würden die EU-Bürger wollen, schließt die Kommission aus aktuellen Volksbegehren.

Lesezeit: 3 Minuten

Die EU-Kommission will ihr Handeln gegen den Rückgang wildlebender Bestäuberinsekten beschleunigen und verstärken. Das geht aus dem „Neuen Deal für Bestäuber“, einem Strategiepapier der Brüsseler Behörde vor. Die Kommission hatte es am Dienstag in Brüssel präsentiert. Die EU-Bürger würden genau das fordern.

Rückgang von Bestäubern bis 2030 stoppen

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In der überarbeiteten EU-Initiative für Bestäuber legt die EU-Kommission Ziele für das Jahr 2030 und Maßnahmen fest und ordnet diese drei Prioritäten zu. Dabei ist laut der Brüsseler Behörde zentral: Die Verbesserung der Bestäuber-Populationen und die Bekämpfung der Ursachen ihres Rückgangs.

Bis 2030 will die EU-Kommission folgende Maßnahmen umsetzen:

  • Verbesserung der Erhaltung von Arten und Lebensräumen,
  • Wiederherstellung von Lebensräumen in Agrarlandschaften,
  • Minderung der Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden,
  • Verbesserung der Lebensräume von Bestäubern in städtischen Gebieten sowie
  • Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels, invasiver gebietsfremder Arten und anderer Bedrohungen wie Biozide oder Lichtverschmutzung auf die Bestäuber.

In ihrem Papier konkretisiert die Kommission ihre Ziele in 42 Maßnahmen, die sie bis 2030 umsetzen will. Darunter zählt unter anderem, die Verhandlungen der umstrittenen Pflanzenschutzverordnung schnell abzuschließen.

Kommission: Hauptursache Pflanzenschutz!

„Da der übermäßige Einsatz von Pestiziden eine der Hauptursachen für den Verlust von Bestäubern ist, wird es von entscheidender Bedeutung sein, das Risiko und den Einsatz von Pestiziden gemäß dem Vorschlag der Kommission für eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden zu verringern“, stellte die Behörde klar.

Um überhaupt einen genauen Überblick darüber zu bekommen, wie es um einzelne Bestäuber steht, will die Kommission jedoch auch vollständigere Daten über einzelne Insektenpopulationen erheben.

Volksbegehren will "Bienen und Bauern retten"

In ihrem Vorgehen sieht sich die EU-Kommission bestätigt durch das EU-Volksbegehren „Bienen und Bauern schützen!“. Gut 1 Million Unterzeichner hatten ein EU-weites Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteln ab 2035 gefordert. Aus ihrer Sicht rette das nicht nur die Zukunft der Bienen, sondern auch die der Bauern in der EU.

Initiatoren im EU-Parlament

Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten am Dienstag die Gelegenheit ihr Anliegen vor den Ausschüssen für Ernährung und Landwirtschaft des Europaparlamentes vorzustellen. Unter ihnen war der Wageninger Professor für Agrarpolitk Jeroen Candel. Aus seiner Sicht ist klar, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln die Populationen von Bestäubern schnell zurückgehen lässt.

Die grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener sieht im Volksbegehren einen klaren „Auftrag an die Politik: Pestizide reduzieren, um Umwelt und Gesundheit zu schützen“.

Bernhuber: „ideologiegeladene Initiative“

Der EU-Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Alexander Bernhuber, sieht im Volksbegehren eine „ideologiegeladene Initiative“. Die Landwirtschaft würde bereits heute „maßgeblich zum Erhalt und zur Steigerung der Artenvielfalt“ beitragen.

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