EU-Kommissionspräsident Juncker enttäuscht die Landwirte
Wer gehofft hatte, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch Klartext redet in Sachen Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wurde herb enttäuscht. Ein Kommentar zu Junckers Rede aus agrarpolitischer Sicht von Thomas A. Friedrich, Brüssel.
Wer gehofft hatte, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch dieser Woche Klartext redet in Sachen Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wurde herb enttäuscht. Ein Kommentar zu Junckers Rede aus agrarpolitischer Sicht von Thomas A. Friedrich, Brüssel.
In seiner einstündigen Rede vor dem Straßburger EU-Parlament kam dem Kommissionschef zur Halbzeitbilanz seines fünfjährigen Mandates kein einziges Wort zu den brennenden Fragen der EU-Agrarpolitik über die Lippen. Keine Silbe zur Milchmarktkrise oder der Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft. Kein Kommentar zur neuen Architektur des Agrarhaushaltes ab 2020 oder dem Fortbestand der Direktzahlungen in der Ersten Säule. Auch zu anderen den Landwirten unter den Nägeln brennenden Fragen gab es keine Antworten. Wie geht es weiter mit Glyphosat und der Bewertung von Bioziden? Was bedeutet die geplante neue EU-Ökoverordnung für das Nebeneinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft? Überall nur Fehlanzeige.
Es mag dem Luxemburger Juncker ein persönliches Anliegen gewesen sein, warme Worte für den jüngst verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl sowie den legendären Ex-Kommissionspräsidenten Jacques Delors zu finden. In der Tat waren die beiden Politiker große Europäer. Mindestens genauso berechtigt wären aber auch Aussagen zum sich verschärfenden Strukturwandel oder zur Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft in seinem Redemanuskript gewesen. Immerhin macht die Gemeinsame Agrarpolitik fast 40 % des EU-Haushalts aus.
Welcher Stellenwert wird den Landwirten in Brüssel noch beigemessen? Werden die Bauern als Brexit-Folge im EU-Haushalt in der neuen Finanzperiode (2021-28) untergepflügt? Klare Positionsbeschreibungen Junckers? Auch hier: Fehlanzeige! Die Landwirte tragen nicht nur entscheidend zur Pflege der Kulturlandschaft und zur wirtschaftlichen Stärkung des ländlichen Raumes bei, sie sind auch bei der Erfüllung der von der EU eingegangenen Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens von eminenter Bedeutung. Diesem Kommissionspräsidenten sind die Bauern offenbar egal, er würdigt ihre Leistungen in der Agrar- und Lebensmittelproduktion mit keiner Silbe. Dabei weiß auch Juncker, dass die Bewältigung des Klimawandels und insbesondere die Senkung des CO2-Eintrages in die Umwelt nicht ohne aktiven Part der europäischen Landwirtschaft machbar sind.
Juncker hat mit seiner Rede die Chance verspielt, der europäischen Landwirtschaft Hoffnung in die Zukunft zu vermitteln. Er hat die Landwirte ins Leere laufen lassen, ihre Sorgen und Nöte nicht berücksichtigt und nicht einmal erwähnt. EU-Agrarkommissar Phil Hogan pries dennoch pflichtschuldigst seinen obersten Chef per Tweet: “BIG news for agrifood producers & exporters! @JunckerEU just called for #EUTrade deals with Australia & New Zealand”. Brüssel strebt Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland an. “Die Zeichen stehen gut, dass wir bis Ende des Jahres mit Mexiko und verschiedenen südamerikanischen Ländern ein Handelsabkommen abschließen”, sagte Juncker und kündigte an “Und heute schlagen wir vor, Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland aufzunehmen”. Der EU-Agrarexport kann sicherlich davon profitieren, das ist die eine, kleine Botschaft, die heute aus Brüssel gekommen ist. Und auch die ist noch nicht sicher. Noch wissen wir nicht, was am Ende bei den Verhandlungen herauskommt.
Einer Wiederwahl als Kommissionspräsident will sich Juncker nicht stellen, wie er ausdrücklich festhielt. Nach der heutigen Rede werden ihm Europas Landwirte nicht wirklich nachweinen.
Hinweis:
Bitte aktivieren Sie Javascipt in Ihrem Browser, um diese Seite optimal nutzen zu können
Zum Lesen dieses Artikels benötigen Sie ein top agrar Abonnement
Wer gehofft hatte, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch dieser Woche Klartext redet in Sachen Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wurde herb enttäuscht. Ein Kommentar zu Junckers Rede aus agrarpolitischer Sicht von Thomas A. Friedrich, Brüssel.
In seiner einstündigen Rede vor dem Straßburger EU-Parlament kam dem Kommissionschef zur Halbzeitbilanz seines fünfjährigen Mandates kein einziges Wort zu den brennenden Fragen der EU-Agrarpolitik über die Lippen. Keine Silbe zur Milchmarktkrise oder der Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft. Kein Kommentar zur neuen Architektur des Agrarhaushaltes ab 2020 oder dem Fortbestand der Direktzahlungen in der Ersten Säule. Auch zu anderen den Landwirten unter den Nägeln brennenden Fragen gab es keine Antworten. Wie geht es weiter mit Glyphosat und der Bewertung von Bioziden? Was bedeutet die geplante neue EU-Ökoverordnung für das Nebeneinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft? Überall nur Fehlanzeige.
Es mag dem Luxemburger Juncker ein persönliches Anliegen gewesen sein, warme Worte für den jüngst verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl sowie den legendären Ex-Kommissionspräsidenten Jacques Delors zu finden. In der Tat waren die beiden Politiker große Europäer. Mindestens genauso berechtigt wären aber auch Aussagen zum sich verschärfenden Strukturwandel oder zur Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft in seinem Redemanuskript gewesen. Immerhin macht die Gemeinsame Agrarpolitik fast 40 % des EU-Haushalts aus.
Welcher Stellenwert wird den Landwirten in Brüssel noch beigemessen? Werden die Bauern als Brexit-Folge im EU-Haushalt in der neuen Finanzperiode (2021-28) untergepflügt? Klare Positionsbeschreibungen Junckers? Auch hier: Fehlanzeige! Die Landwirte tragen nicht nur entscheidend zur Pflege der Kulturlandschaft und zur wirtschaftlichen Stärkung des ländlichen Raumes bei, sie sind auch bei der Erfüllung der von der EU eingegangenen Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens von eminenter Bedeutung. Diesem Kommissionspräsidenten sind die Bauern offenbar egal, er würdigt ihre Leistungen in der Agrar- und Lebensmittelproduktion mit keiner Silbe. Dabei weiß auch Juncker, dass die Bewältigung des Klimawandels und insbesondere die Senkung des CO2-Eintrages in die Umwelt nicht ohne aktiven Part der europäischen Landwirtschaft machbar sind.
Juncker hat mit seiner Rede die Chance verspielt, der europäischen Landwirtschaft Hoffnung in die Zukunft zu vermitteln. Er hat die Landwirte ins Leere laufen lassen, ihre Sorgen und Nöte nicht berücksichtigt und nicht einmal erwähnt. EU-Agrarkommissar Phil Hogan pries dennoch pflichtschuldigst seinen obersten Chef per Tweet: “BIG news for agrifood producers & exporters! @JunckerEU just called for #EUTrade deals with Australia & New Zealand”. Brüssel strebt Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland an. “Die Zeichen stehen gut, dass wir bis Ende des Jahres mit Mexiko und verschiedenen südamerikanischen Ländern ein Handelsabkommen abschließen”, sagte Juncker und kündigte an “Und heute schlagen wir vor, Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland aufzunehmen”. Der EU-Agrarexport kann sicherlich davon profitieren, das ist die eine, kleine Botschaft, die heute aus Brüssel gekommen ist. Und auch die ist noch nicht sicher. Noch wissen wir nicht, was am Ende bei den Verhandlungen herauskommt.
Einer Wiederwahl als Kommissionspräsident will sich Juncker nicht stellen, wie er ausdrücklich festhielt. Nach der heutigen Rede werden ihm Europas Landwirte nicht wirklich nachweinen.
