Große Mitgliedstaaten der Europäischen Union wehren sich weiterhin gegen Pläne der EU-Kommission, rund 5 Mrd. Euro aus EU-Mitteln für ein Konjunkturpaket locker zu machen. Wie vergangene Woche aus Brüssel verlautete, sollen von diesem Betrag nur noch 1,25 Mrd. Euro für die Förderung des ländlichen Raums ausgegeben werden, 0,25 Mrd. Euro weniger als geplant. Im Gegenzug soll der für den Energiesektor vorgesehene Betrag um 250 Mio. Euro auf 3,75 Mrd. Euro aufgestockt werden. Zu den Skeptikern des gesamten Projekts gehören neben Deutschland auch Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien. Im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) kamen vergangene Woche erneut Zweifel an der konjunkturbelebenden Wirkung der Maßnahmen auf, mit denen im Bereich ländliche Entwicklung unter anderem die Verlegung von Breitbandkabeln, aber auch die "neuen Herausforderungen" der ländlichen Entwicklungspolitik bezuschusst werden sollen. Zu diesen im Health Check der Agrarpolitik bestimmten "neuen Herausforderungen" gehört neben Klima- und Wasserschutz aufgrund einer deutschen Initiative auch die Milchviehhaltung. Auf diese "neuen Herausforderungen" soll ein Drittel des jetzt auf 1,25 Mrd. Euro zurechtgestutzten Betrags für die ländliche Entwicklung entfallen. Würde der übliche Verteilungsschlüssel zugrundegelegt, stünden Deutschland aus dem vorgeschlagenen Konjunkturpaket für die "neuen Herausforderungen" 9 % des Betrages zur Verfügung. Das letzte Wort zu dem Kommissionsvorschlag haben die EU-Finanzminister.