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EU-Mitgliedstaaten nutzen Hilfsgelder unterschiedlich

Das EU-Hilfspaket für die Landwirtschaft kommt in den Mitgliedstaaten unterschiedlich zur Anwendung. Einige nutzen auch die national zugewiesenen Mittel für die Milchmengenreduzierung. Anders als Deutschland stocken nicht alle die Gelder auf.

Lesezeit: 3 Minuten

Das EU-Hilfspaket für die Landwirtschaft kommt in den Mitgliedstaaten unterschiedlich zur Anwendung. Einige nutzen auch die national zugewiesenen Mittel für die Milchmengenreduzierung. Anders als Deutschland stocken nicht alle die Gelder auf.


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Viele Länder in der Europäischen Union haben sich noch nicht entschieden, ob sie die aus dem EU-Haushalt für eine „außergewöhnliche“ Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren bereitgestellten Gelder mit nationalen Mitteln verdoppeln wollen. Deutschland und Frankreich haben dies frühzeitig angekündigt.


Am Rande des informellen Treffens der EU-Agrarminister in Bratislava Anfang vergangener Woche wurde bekannt, dass auch die Erzeuger im wallonischen Teil Belgiens solche Zusatzhilfen erhalten werden. Dort sollen die Milchbauern bei einer Minderung ihrer Milchproduktion zu den 14 Cent/kg aus der EU-Kasse noch 10 Cent/kg vom Staat erhalten, aber nur für die ersten 10 % der Reduktionsmenge. Ein größerer Teil der nationalen Zusatzmittel von insgesamt 4,5 Mio. Euro soll über Direktzahlungen ausgeschüttet werden, beispielsweise über höhere Beihilfen für Futterflächen.


Laut Angaben des portugiesischen Landwirtschaftsministers Capoulas Santos werden die dortigen Milchbauern finanziell unterstützt, indem sie 45 Euro je Milchkuh für die ersten 20 Tiere ihres Bestandes erhalten. Aus Delegationskreisen Litauens hieß es, dass eine Aufstockung der EU-Mittel von 13,3 Mio. Euro um 100 % geplant, aber noch nicht beschlossen sei, während sich Irland sowie Rumänien und weitere EU-Staaten bezüglich ihrer Pläne noch bedeckt hielten.


Definitiv nicht aufgestockt werden die betreffenden Mittel in Österreich. Wien nutzt die EU-Anpassungshilfe von knapp 5,9 Mio. Euro zur zeitlichen Verlängerung des Programms zur Milchmengenreduzierung. Auf eine Aufstockung wird bewusst verzichtet, da der Landwirtschaft in der Alpenrepublik ohnehin eine deutliche Entlastung ins Haus steht. So werden die österreichischen Bauern bei den Sozialabgaben um 167 Mio. Euro entlastet.


Im Juli hatte die EU ein 500 Mio. Euro umfassendes Hilfspaket für die Landwirtschaft geschnürt. Davon entfallen EU-weit 150 Mio. auf das Milchmengenreduktionsprogramm, aus dem die Milcherzeuger bei einer Minderung ihrer Milchproduktion 14 Cent/kg erhalten. Die weiteren 350 Mio. Euro hat die EU für „außergewöhnliche“ Anpassungsbeihilfen bereitgestellt, darunter knapp 58 Mio. Euro für Deutschland, 49,9 Mio. Euro für Frankreich, 30,2 Mio. Euro für das Vereinigte Königreich sowie 23,0 Mio. Euro für Polen und 20,9 Mio. Euro für Italien.


Deutschland stockt die von der EU zugewiesenen 58 Mio. Euro mit nationalen Mitteln auf 116 Mio. Euro auf. Das Geld soll komplett als eine Art Milchpreiszuschuss an Betriebe ausgezahlt werden, die ihre Milchmenge in einem Referenzzeitraum mindestens nicht erhöht haben. Dafür sollen sie 0,36 Cent/kg vermarktete Milch erhalten.

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