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EU-Mitgliedstaaten stimmen erneut über GVO-Mais ab

Kommende Woche müssen die EU-Mitgliedstaaten einmal wieder über Zulassungen für den Import sowie für den Anbau von gentechnisch veränderten Maissorten abstimmen. Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament will den Import von Sorten verbieten. Die Bundesregierung steht unter Beobachtung, ob sie sich wieder enthält.

Lesezeit: 3 Minuten

Kommende Woche müssen die EU-Mitgliedstaaten einmal wieder über Zulassungen für den Import sowie für den Anbau von gentechnisch veränderten Maissorten abstimmen. Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament will den Import von Sorten verbieten. Die Bundesregierung steht unter Beobachtung, ob sie sich wieder enthält.


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Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat sich an diesem Dienstag gegen den Import gentechnisch veränderter Maissorten für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, mehrere GVO-Maissorten der Firma Syngenta zuzulassen. Der Vorschlag der EU-Kommission würde den Import von mehr als 20 verschiedenen GVO-Maissorten erlauben. Der agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, ist dagegen. „Nur wenige dieser Sorten sind durch die europäische Lebensmittelbehörde EFSA geprüft und die meisten bisher noch nicht einmal hergestellt worden. Eine Zulassung wäre verantwortungslos“, sagt er.


Hin und her zwischen Kommission und Mitgliedstaaten


Allerdings hat das EU-Parlament in diesem Fall keine rechtliche Mitsprache. Vielmehr steht die Zulassung kommenden Montag auf der Agenda des Berufungsausschuss von EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission. Sollten die EU-Mitgliedstaaten, wie bereits im Januar, auch in dieser Sitzung zu keiner Stellungnahme kommen, wird die Entscheidung zurück an die EU-Kommission gegeben.


Ausschuss muss auch über Zulassungen für den Anbau in der EU befinden


Zweites Thema in der gleichen Sitzung des Berufungsausschuss am Montag sind auch Anträge für eine Anbauzulassung für GVO-Maissorten in der EU. Die EU-Kommission hat drei neue bzw. alte Maissorten zum Anbau in der EU vorgeschlagen. Es handelt sich um MON 810 (Wiederzulassung), Bt 11 und 1507 (Erstzulassung). Auch hier hatten die EU-Mitgliedstaaten im Januar keine mehrheitliche Entscheidung gefällt. Deutschland hatte sich dabei der Stimme enthalten.


AbL fordert von Schmidt Anbauzulassungen zu stoppen


Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft die Bundesregierung auf, kommenden Montag von der Enthaltung weg zu einem Nein zu wechseln. „Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Abstimmung in Brüssel über die EU-weite Anbauzulassung von drei gentechnisch veränderten Maissorten konsequent zu sein und mit einem klaren Nein zu stimmen“, so die AbL in einer Mitteilung. Für die Abstimmung müssen sich das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine gemeinsame Haltung einigen. „Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt muss seinen Worten, dass er keinen Gentechnik-Anbau will, endlich Taten folgen lassen, statt europaweit den Gentechnik-Anbau auf dem Acker durchzuwinken“, fordert der AbL Bundesgeschäftsführer Georg Janßen. Aus seiner Sicht gehen europaweite Anbauzulassungen von GVO zulasten von Bauern, Züchtern, Verbrauchern und Umwelt, auch wenn sie national verboten werden können. Der große Wettbewerbsvorteil der europäischen Landwirtschaft, GVO-frei zu produzieren, dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, argumentiert die AbL.

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