EU-Parlament kritisiert Bürokratie und Politik-Management der Kommission

Heftige Kritik an der Arbeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinen 27 Kommissare hat das Europäische Parlament geübt. In zwei Stellungnahmen kritisiert das Hohe Haus die Brüsseler Behörde für ihr Management der Gemeinschaftspolitiken und des EU-Haushalts.

Heftige Kritik an der Arbeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinen 27 Kommissare hat das Europäische Parlament geübt. In zwei Stellungnahmen kritisiert das Hohe Haus die Brüsseler Behörde für ihr Management der Gemeinschaftspolitiken und des EU-Haushalts. Auch in der Verwaltung der vollständig vergemeinschafteten Agrarpolitik bestünde erheblicher Verbesserungsbedarf.

Die EU-Kommission sollte Vorschläge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zum Abbau des Verwaltungsaufwandes für die Landwirte vorlegen und verbesserte Instrumente entwickeln, mit denen extreme Krisen auf den Agrarmärkten bewältigt werden könnten, heißt es.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D) und der Liberalen (ALDE) einen „Rechtsrahmen auf EU-Ebene“, um unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette bekämpfen zu können. Damit solle sichergestellt werden, dass „Landwirten und Verbrauchern in der Europäischen Union faire Verkaufs- und Einkaufsbedingungen zugutekommen“.

Hauptsorgen der Bürger beachten

Die Initiatorin der Entschließung bei den Liberalen, die EU-Abgeordnete Sophie in ’t Veld, mahnte, dass sich die EU-Kommission nicht auf kleinkariertes Tun beschränke dürfe, sondern die existentiellen Sorgen der Bürger aufgreifen müsse. „Es ist nicht damit getan, Regeln über Staubsauger und die Krümmung von Gurken abzuschaffen“, sagte die Niederländerin. Gefordert seien ehrgeizigere, wirkungsvollere und im demokratischen Prozess gefundene europäische Lösungen, die die Sorgen der Bürger bezüglich der großen wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen berücksichtigen, so in ҆t Veld.

Neue „Krisenreserve“ vorgeschlagen

Mit Blick auf die EU-Haushalte nach dem Jahr 2020 pochen die Europaparlamentarier auf mehr Flexibilität. Mit dem Ziel, die europäische Haushaltsflexibilität zu verbessern, schlagen die Abgeordneten innerhalb des Gemeinschaftshaushaltes, aber oberhalb der mittelfristigen Ausgabengrenzen ein neues, dauerhaftes Finanzinstrument, eine „Krisenreserve“ vor.

Diese ist nicht zu verwechseln mit der bereits bestehenden, sich aus den Direktzahlungen für die Bauern speisenden „Krisenreserve“ für die europäische Landwirtschaft. Für die agrarbezogene Krisenreserve sieht der EU-Haushaltsentwurf für 2017 bekanntlich einen Betrag von 450,5 Mio Euro vor. Werden diese Mittel nicht genutzt, erhalten die Landwirte im folgenden Haushaltsjahr eine Erstattung in Höhe des zuvor gekürzten Beihilfebeitrages. Wird die Krisenreserve nur teilweise genutzt, erfolgt die Erstattung anteilig.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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